Das Wasser steht uns bis zum Hals – Erneuerbare Energien unterstützen Klimavolksbegehren

Klimavolksbegehren und EEÖ fordern konkrete Handlungen gegen die Klimakrise

Die VertreterInnen der erneuerbaren Energien und das Klimavolksbegehren setzten am Montag, 14. Oktober gemeinsam ein Zeichen, und offenbarten mit einer Fotoaktion die dramatische Situation der Ökostromversorgung in Österreich.

Mit der Aussage „Das Wasser steht uns bis zum Hals!“ wird auf die längst fälligen Lösungen in der Politik hingewiesen. Wenn sich jetzt nichts ändert, und wir im aktuellen Tempo weitermachen, wird Österreich das Ziel der Gewinnung von zwei Drittel des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie frühestens 2050 erreichen. Für unser Klima ist das viel zu spät.

Gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren fordern wir einen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung von Öl, Kohle und Gas bis 2040. Jeder kann diese Forderungen unterstützen, und das Klimavolksbegehren unterschreiben.

Gemeinsam für eine saubere Zukunft!

 

Näheres zur Fotoaktion unter: Presseaussendung „Das Wasser steht uns bis zum Hals!“, Erneuerbare Energie Österreich

Link zum Klimavolksbegehren: klimavolksbegehren.at 

 

Foto: © Astrid Knie

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Enttäuschung bei Holzkraftwerken: Ökostrom-Novelle greift zu kurz

Mangel an Weitsicht und Mut in der Ökostromförderung.

Gestern wurde im Parlament die Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Teil der Novelle ist eine Nachfolgetarifregelung für jene Holzkraftwerke, die nicht vom Biomasse-Grundsatzgesetz erfasst werden. Die IG Holzkraft betrachtet das Ergebnis mit Enttäuschung. „Die beschlossene Regelung greift leider zu kurz. Die Voraussetzungen für das Erlangen der Nachfolgetarife wurden wieder nicht angepasst, obwohl wir seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam machen. Die Politik ignoriert hartnäckig die Anforderungen der Praxis. Bei allem Verständnis für politische Kompromisse, aber hier wurde ein großer Aufwand für halbherzige Lösungen betrieben“, meint Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft. „Inmitten von Klimakrise und Schadholzkatastrophe wäre mehr Weitsicht und Mut gefragt gewesen.“

Chancen auf einen Nachfolgetarif

Die Novelle soll unter anderem die Nachfolgetarife für Anlagen mit Tarifende im Jahr 2020 sichern. Dazu wurde ein Sonderkontingent beschlossen. Die IG Holzkraft begrüßt die Regelung. Leider werden nicht alle betroffenen Kraftwerke zum Zug kommen. „Wir haben bereits im Jahr 2015 auf die Probleme rund um die Nachfolgeregelung für Holzkraftwerke im Ökostromgesetz aufmerksam gemacht: Zu wenig Finanzmittel und technische Anforderungen, die viele Bestandsanlagen nicht erfüllen können! Leider wurden die Anforderungen auch jetzt nicht angepasst. Trotzdem sind wir froh, dass zumindest ein Teil der Anlagen jetzt die Chance auf einen Nachfolgetarif bekommt“, betont Kirchmeier. Als Hauptproblem identifiziert die IG Holzkraft den Brennstoffnutzungsgrad, den zahlreiche Bestandsanlagen aufgrund ihrer technischen Konzeption nicht erreichen können. Dieses Problem wurde beim Beschluss des Biomasse-Grundsatzgesetzes in Form einer Sonderregelung berücksichtigt. „Diese vernünftige Lösung wurde in der Novelle nicht übernommen. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass für Anlagen mit Tarifende 2020 völlig andere Regeln gelten, als für Werke deren Tarife zwischen 2017 und 2019 auslaufen. Das ist eine eklatante Benachteiligung“, kritisiert Kirchmeier.

Auswirkungen auf die Warteschlange für Neuanlagen sind unklar

Zusätzlich zu den Anlagen, die auf einen Nachfolgetarif hoffen, hängen zahlreiche bereits genehmigte Neuanlagen in der Warteschlange. Welche Auswirkungen das Sonderkontingent auf die Zukunft dieser Kraftwerke hat, ist noch unklar. „Die Neuanlagen haben keinen Anspruch auf das Sonderkontingent, aber wir hoffen, dass dadurch reguläre Mittel für diese Werke frei werden“, so Kirchmeier.

Die IG Holzkraft kritisiert bereits seit Jahren die Rechtsunsicherheit im Ökostromregime. Der fehlende langfristige Rechtsrahmen verhindert wichtige Investitionen in Bestands- und Neuanlagen. Das blockiert die Weiterentwicklung von Hersteller- und Betreiberfirmen. Ein Abbau der Warteschlange ist daher nicht nur für Österreichs Klimaziele, sondern auch für die Entwicklung des wichtigen Wirtschaftszweiges Bioenergie unabdingbar.

 

Hintergrund-Information Holzkraftwerke:

Ende 2018 waren in Österreich 141 Holzkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 300 MW im Ökostromregime erfasst. Anlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von rund 210 MW verlieren in den Jahren 2017 bis 2021 ihren Tarif nach Ökostromgesetz. Diese Anlagen produzieren im Jahr rund 1,3 TWh Ökostrom. 41 Holzkraftwerke, mit Tarifende zwischen 01.01.2017 und 31.12.2019 und einer elektrischen Leistung von 160,4 MW werden vom Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz erfasst. Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ist seit 29.05.2019 in Kraft. Die Ausgestaltung und Umsetzung der im Grundsatzgesetz festgelegten Nachfolgetarifregelung obliegt den Bundesländern. Diese müssen innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes Ausführungsgesetze beschließen. Bisher wurde nur das Biomasseförderungsgesetz Niederösterreich beschlossen. Dieses Gesetz trat am 01.09.2019 in Kraft. In der Steiermark, Tirol, Wien und Oberösterreich wurden bisher Entwürfe für das Ausführungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt.

Zusätzlich existiert bei der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) eine Warteschlange für bereits genehmigte Neuanlagen, die bis in das Jahr 2024 reicht. Bei Bestandsanlagen läuft diese bis ca. 2030.

Holzkraftwerke sichern rd. 6.400 Arbeitsplätze in Österreich, vorwiegend in ländlichen Regionen. Durch die Verwertung von Schadholz aus Windbrüchen und Borkenkäferbefall leisten sie einen erheblichen Betrag zu Waldhygiene.

Im Bereich der Bioenergie sind österreichische Hersteller und Forschungsinstitutionen weltweit führend. Um diesen Status auch in Zukunft zu erhalten, ist ein starker Heimmarkt dringend notwendig.

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Erneuerbare ausbauen. Jetzt!

Klimaschutz braucht Erneuerbare Energien. Der Ausbau muss jetzt erfolgen.

Die weltweite Klimaaktionswoche von 20.-27. September stellt den Klimaschutz mit unterschiedlichen Aktionen in den Vordergrund. Auch wir fordern von der Regierung wirksame Maßnahmen und Ziele, um den Klimaschutz  näher zu kommen.

Daher unsere Ziele bis 2030:

  • -50% Treibhausgasemissionen
  •  mehr als 100% Strom aus erneuerbaren Energien
  •  60% der Energie aus heimischen Erneuerbaren

Laut dem Verband Erneuerbare Energien Österreich reichen die Potenziale aus, um bis 2030 über 60% des österreichischen Energieverbrauchs durch heimische erneuerbare Energien abzudecken. Wie die Verbesserungen aussehen, und was die Regierung dafür leisten muss, lesen Sie unter  www.erneuerbarejetzt.at 

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Tag der offenen Erneuerbaren

Die erneuerbaren Energieverbände starten anlässlich der Klima-Aktionswoche am Energietag, Montag den 23. September 2019, den „Tag der offenen Erneuerbaren“.

Dieser Tag bietet die perfekte Gelegenheit, einen Einblick in die Energiegewinnung aus Biomasse, Sonnenenergie, Wasserkraft und Windkraft zu gewinnen und auf die Dringlichkeit der Klimakrise und die Notwendigkeit der Energiewende hinzuweisen.

Wir freuen uns, Sie im Zuge dieses Energietages in das Holzkraftwerk der Firma NAWARO ENERGIE Betrieb GmbH in Rastenfeld (3532 Rastenfeld 207) einladen zu dürfen. Kommen Sie zwischen 13:30 Uhr und 15:30 Uhr vorbei, und informieren Sie sich über die Gewinnung von Erneuerbarer Energie durch Waldhackgut, und erleben Sie anschaulich die Kaskadennutzung von Holz.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Klimaschutz. Denn nur mit der Erzeugung von sauberen Ökostrom können wir unsere Umwelt schützen.

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Gestalten wir jetzt eine Zukunft für morgen

Klimawandel, Klimakrise, Klimaänderung, all das taucht in den letzten Wochen im Wahlkampf aller Parteien auf. Was bis vor kurzem noch wenige Politiker interessiert hat, ist jetzt in aller Munde: aktive Klimapolitik.

Längere Trockenperioden, Starkregen, Hitzewellen und Dürreperioden haben uns in den letzten Wochen und Monaten auf Trab gehalten. Hinzu kommt noch der Borkenkäfer in weiten Teilen des Landes.

Kahle Stellen, an denen einmal prächtige Wälder gestanden sind, und meterhohe Holzhaufen prägen nun das Landschaftsbild. Dieses Schadholz wurde bisher in den Holzkraftwerken des Landes zu wertvoller Ökoenergie umgewandelt. Doch jetzt müssen viele der wichtigen Holzabnehmer nach und nach die Stromproduktion einstellen. Grund dafür sind die unzureichenden Nachfolgeregelungen. Ohne funktionierende gesetzliche Regelungen können Holzkraftwerkbetreiber nicht wirtschaftlich agieren. Doch genau diese Kraftwerke brauchen wir um erneuerbare Energie produzieren zu können und somit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können.

Klimakonferenz in Wien

Österreich war einst Vorzeigenation in Sachen Klimaschutz. Mittlerweile haben wir diese Stellung längst verloren. Dabei hatte die Politik doch ein klares Ziel vor Augen: die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990, und die Erhöhung der erneuerbaren Energie und die Energieeffizienz auf bzw. um jeweils 27 Prozent. Fehlende Gesetze und konkrete Umsetzungspläne machen dieses Vorhaben jedoch unmöglich.

Die beiden Landesrätinnen für Klimaschutz Ingrid Felipe aus Tirol und Astrid Eisenkopf aus dem Burgenland haben für 13. September eine außerordentliche Konferenz in Wien einberufen. Dabei sollen der Energie- und Klimaschutzplan neu aufgestellt werden. Es gehe darum, dass die Politik endlich auf die Empfehlungen der Wissenschaft und der Experten Folge leistet und Pläne umsetzt.

Emissionen und Strafzahlungen bis 2030

Quelle: EEÖ, www.erneuerbare-energie.at/energiefakten/2019/6/5/emissionen-und-strafzahlungen-bis-2030

Sollte Österreich die Klimaziele bis 2030 verfehlen, fallen Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro an, heißt es von Seiten der Erneuerbaren Energien Österreich. Die Ziele in diesem Bereich betreffen den „Non-ETS“ Bereich, also jenen der nicht durch CO2 Zertifikatehandel abgedeckt ist.

Die Europäische Union hat im Zuge der Effort Sharing Verordnung Einsparungsverpflichtungen entsprechend des Bruttoinlandsprodukts an die Mitgliedsstaaten zugewiesen.

Wird von Österreich eine Einsparung von 36% im Vergleich zu 2005 nicht erreicht, muss mit anderen EU-Ländern verhandelt werden, um denen überschüssige CO2-Einsparungen abkaufen zu können. Da aus heutiger Sicht nicht davon auszugehen ist, dass viele EU-Staaten ihre Ziele erreichen werden, werden jene, die sie erfüllen, die Berechtigungen teuer verkaufen. Ein Wert von 9 Millionen Euro ist da schon plausibel.

Umgekehrt kann Österreich natürlich seine Ziele auch übererfüllen, und überschüssige Zielerfüllungen an andere Länder verkaufen.

Klimaschutz jetzt vorantreiben

Die Politik muss jetzt konkrete Handlungen setzen, um die angedachten Ziele doch noch erreichen zu können. Wir von der IG Holzkraft fordern daher eine rasche Umsetzung des Biomasse-Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern, um den Betrieb der bestehenden Holzkraftwerke zu sichern. Den der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energie ist ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende.

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Zehn Grazer Murkraftwerke stehen auf dem Spiel

IG Holzkraft appelliert an die Energiesprecher der Parlamentsparteien:

 

  • Sicherung der bestehenden Holzkraftwerke
  • Ausdehnung des Biomasseförderungs-Grundsatzgesetzes bis 31.12.2021
  • Beschleunigung der Beschlüsse der Biomasseausführungsgesetze der Länder

2019 bis 2021 stehen heimische Holzkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von rund 180 MW aufgrund fehlender Nachfolgeregelungen vor dem Aus. Das entspricht einer Leistung von zehn Grazer Murkraftwerken. „Wir brauchen einen parteiübergreifenden Schulterschluss! Die Zeit drängt. Bestehende Kraftwerke müssen gesichert werden. Alles andere wäre eine unglaubliche Verschwendung von Volksvermögen und ein Rückschritt unserer Bemühungen dem Klimawandel zu begegnen. Das Biomasse-Grundsatzgesetz muss dringend auf das Jahr 2021 ausgedehnt und die Ländergesetze rasch umgesetzt werden“, appelliert Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft, an die Energiesprecher der Parlamentsparteien.

Schadholz-Schwemme

In den letzten Wochen hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. Zahlreiche Holzkraftwerke schließen ihre Pforten und müssen ihre Mitarbeiter entlassen. Andere stellen auf reine Wärmeproduktion um. Hierzu muss notgedrungen auf fossile Brennstoffe zurückgegriffen werden. Betroffen sind auch Werke in Gegenden, in denen wegen der Borkenkäfer-Katastrophe große Mengen Schadholz anfallen. Dazu Kirchmeier: „Holzkraftwerke in den Käfer-Hotspots verarbeiten derzeit mehr als 90% Schadholz. Die energetische Nutzung ist oft die einzige Verwertungsschiene, die den geplagten Waldbauern und Forstbetrieben noch bleibt. Die bestehenden Holzkraftwerke können im Augenblick das Schadholz, das ihnen angeboten wird, gar nicht aufnehmen. Die Forstwirtschaft rennt uns‚ im wahrsten Sinne des Wortes‘, die Türen ein und es herrscht vollkommenes Unverständnis, warum so wichtige Abnehmer ausfallen, obwohl sie sauberen Ökostrom und Biowärme produzieren.“

Umsetzung fehlt

Für Anlagen, die noch 2019 einen Nachfolgetarif brauchen, wurde das Biomasse-Grundsatzgesetz im Frühjahr beschlossen. Die Umsetzung dieses Gesetzes in den meisten Ländern lässt aber noch auf sich warten. Für Holzkraftwerke, die ab 2020 betroffen sind, ist noch keine Regelung vorhanden. Es ist auch nicht absehbar, wann das angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen wird.

 

Hintergrund-Information Holzkraftwerke:

Ende 2018 waren in Österreich 141 Holzkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 300 MW im Ökostromregime erfasst. Anlagen mit einer elektrischen Gesamtleistung von rund 210 MW verlieren in den Jahren 2017 bis 2021 ihren Tarif nach Ökostromgesetz. Diese Anlagen produzieren im Jahr rund 1,3 TWh Ökostrom. 41 Holzkraftwerke, mit einer Leistung von 160,4 MW werden vom Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz erfasst. Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ist seit 29.05.2019 in Kraft. Die Ausgestaltung und Umsetzung der im Grundsatzgesetz festgelegten Nachfolgetarifregelung obliegt den Bundesländern. Diese müssen innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes Ausführungsgesetze beschließen. Bisher wurde nur das Biomasseförderungsgesetz Niederösterreich beschlossen. Dieses Gesetz tritt am 01.09.2019 in Kraft. In der Steiermark und Tirol ist die Begutachtung der Gesetzesentwürfe abgeschlossen, in Wien wurde der Begutachtungsprozess am 05.08.2019 gestartet.

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Petition: Stillstand bei Erneuerbaren Energien beenden

Für die Bewältigung der Klimakrise braucht es rasche Maßnahmen!

Anfang Juli wurden in kurzer Folge von mehreren Parlamentsparteien Initiativanträge zum Ökostromgesetz und zur Steuerreform eingebracht. Die Anträge enthalten Notfallmaßnahmen, die trotz Interimsregierung und Neuwahlen den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und wichtige Akzente im Klimaschutz setzen sollen. Inhaltlich überschneiden sich die Anträge in vielen Punkte, wie eine gute Basis für eine Einigung und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch der Beschluss wurde verschoben. Erst am 25. September, vier Tage vor der Nationalratswahl, soll über die Anträge abgestimmt werden. Viel zu spät warnen jetzt die Vertreter der Erneuerbaren.

Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) hat daher eine Petition gestartet. Die Parlamentsparteien werden aufgefordert, eine Sondersitzung einzuberufen und sich dem Thema Klimaschutz und den Initiativanträgen zu widmen.
Ein rascher Beschluss ist von Nöten, wie auch Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstandes der IG Holzkraft, betont: „Dieser Sommer zeigt uns wieder, wo der Klimawandel hinsteuert. Den Beschluss über die Initiativanträge zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren in den September zu legen, zeugt von wenig Bewusstsein bei der Politik. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die schnellstmöglich umsetzbare Klimaschutzmaßnahme, die uns zur Verfügung steht. Wir sollten sie jetzt nutzen.“

Tatsächlich wäre ein nennenswerter Ausbau der Erneuerbaren Energien auch kurzfristig möglich. Zahlreiche bereits genehmigte Projekte befinden sich in der Warteschlange für einen Einspeisetarif, darunter auch viele Holzkraftwerke. „Bei den Holzkraftwerken haben wir ein doppeltes Problem“, erläutert Kirchmeier, „Einerseits gibt es neue, komplett genehmigte Anlagen in der Warteschlange, die nur darauf warten endlich bauen zu können, andererseits haben wir zahlreiche Bestandsanlagen, die einen Nachfolgetarif benötigen und nicht vom Biomasse-Grundsatzgesetz erfasst werden.“

Die IG Holzkraft unterstützt daher die Petition des EEÖ und fordert jeden Bürger auf, dem das Klima und die nachhaltige Energieversorgung am Herzen liegt, die Petition zu unterschreiben. Unsere Politiker müssen endlich handeln. Es braucht Taten!

Hier können Sie die Petition unterschreiben: www.erneuerbare-energie.at/petition

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Zeit die Klima- und Energiepolitik in den Fokus zu rücken

Notfallmaßnahmen sind wichtig, aber keine langfristige Lösung

Was hat sich in den letzten Wochen nicht alles getan auf der politischen Bühne. Rücktritte, Misstrauensvoten, Übergangsregierungen. Aber das sind alles keine Themen, über die die IG Holzkraft normalerweise einen Blogbeitrag verfassen würde. Wir sind schließlich keine Journalisten, höchstens Politikbeobachter mit einem sehr klar begrenzten Interessensgebiet. Viel interessanter ist was bis vor kurzem NICHT passiert ist und jetzt rasant wie eine Lawine anwächst: aktive Klima- und Energiepolitik.

Bis Ende Juni konnte man glauben, Klima- und Energiepolitik wäre in Österreich kein relevantes und viel zu lange aufgeschobenes Thema. Es hatte den Anschein, als sei die schier endlose Warteliste für neue Ökostromanlagen nicht real, als sei die Nachfolgeförderung für alle Bestandsanlagen gesichert und auch die Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare in vollem Gange.

Aber jeder der sich mit dem Thema befasst, wusste, dass die Lage nicht so rosig ist. Wie dramatisch die Auswirkungen des Desinteresses an der Klima- und Energiepolitik sind, hat der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) am 27. Juni 2019 in einer Pressekonferenz vor dem Parlament verdeutlicht. Dort wurde auf die verheerende Vernachlässigung der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen.

Ob diese Aktion der nötige Weckruf war oder es eine zufällige Koinzidenz ist, lässt sich rückblickend nur schwer beantworten. Tatsache ist jedenfalls, dass in der letzten Juniwoche plötzlich das Interesse an der Klima- und Energiepolitik massiv gestiegen ist. Fast zeitgleich haben SPÖ und ÖVP Pläne für Notfallmaßnahmen zur Sicherung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgestellt, Anträge dazu wurden eingebracht. Die so wichtigen Beschlüsse wurden jedoch auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eine Verzögerung die sich die Österreichische Energiepolitik eigentlich nicht leisten kann. Angesichts der Dringlichkeit all dieser Maßnahmen wäre eine Sondersitzung, wie sie der EEÖ einfordert, dringend angebracht.

Für die IG Holzkraft sind die wichtigsten Notfallmaßnahmen für die Branche ganz eindeutig: Die aktuelle Warteschlange bereits genehmigter Holzkraftwerke muss abgebaut und die Bestandsanlagen gesichert werden. Dazu ist das Biomasse-Grundsatzgesetz zu verlängern. Jedes Holzkraftwerk das bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes seinen regulären Tarif nach dem Ökostromgesetz verliert, muss die Möglichkeit haben an dieser Übergangsregelung zu partizipieren. Auch die Umsetzung der Ausführungsgesetze der Länder ist dringend zu beschleunigen. Trotz rechtsgültigem Grundsatzgesetz mussten bereits Kraftwerke den Betrieb einstellen, da keine Länderregelungen vorliegen. Auch die anderen Erneuerbaren-Verbände haben ihre Vorschläge der Politik schon längst bekannt gemacht. Hier tappt niemand im Dunkeln, die notwendigen Maßnahmen liegen bereits seit langem auf dem Tisch.

Sieht man sich die Vorschläge von SPÖ und ÖVP genauer an, merkt man, dass sie sich in weiten Teilen überschneiden. Die Vorstellungen was zu tun ist, sind sehr ähnlich. Ganz oben auf der Liste steht der Abbau der Warteschlang für bereits genehmigte Ökostromanlagen. Eine traurige Ausnahme ist hier leider wieder einmal die Biomasse, die zwar in den Vorschlägen der ÖVP nicht aber der SPÖ auftaucht. Zu tief ist anscheinend das Klienteldenken verankert. Trotzdem ist das noch kein Grund zu verzagen, ein parteiübergreifender Konsens ist noch möglich, schließlich hat die SPÖ erst vor kurzem ein öffentliches Bekenntnis zur Biomasse abgegeben. An derartigen Äußerungen muss man sich als Partei bekanntlich messen lassen.

Die große Ähnlichkeit der Forderungen bietet wesentliche Chancen für ALLE Erneuerbaren. Jede Maßnahme die beschlossen werden soll, braucht jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn die Parteien also ihre eigenen Vorschläge ernst meinen und ernst nehmen, wird es Verhandlungen, Kooperation und Kompromisse geben müssen, nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP, sondern zwischen allen Parlamentsparteien. Die Chance ist da endlich das zu erreichen, was die Erneuerbaren-Verbände seit Monaten fordern: einen nationalen Schulterschluss zur Bekämpfung der Klimakrise. Sollte dieser Schulterschluss gelingen, wäre das ein berechtigter Anlass zur Hoffnung, dass nicht nur die kurzfristigen Probleme der Klima- und Energiepolitik gelöst werden, sondern auch langfristig eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit möglich ist.

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Neue Initiativen zur Energiepolitik

IG Holzkraft fordert Parteien zur sachlichen Zusammenarbeit auf

Letzte Woche hat es einen unerwarteten Aktivitätsschub für erneuerbare Energien in der Bundespolitik gegeben. In kurzem zeitlichem Abstand haben SPÖ und ÖVP Maßnahmenpakete zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich zu sein, wobei die ÖVP die Förderungen für Biomasse stärker fokussiert als die Sozialdemokraten. Beide Parteien beinhalten zumindest einige der dringendsten Probleme der erneuerbaren Energien: die Umsetzung fertig genehmigter Projekte aller Erzeugungstechnologien. Die entsprechenden Anträge sollen noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden.

Dieses neue Interesse für die Erneuerbaren kommt gerade zur rechten Zeit, wenn nicht schon zu spät. Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) fordert seit langem einen Schulterschluss der Politik zur Bekämpfung der Klimakrise. In einer eigenen Veranstaltung wurde erst kürzlich auf die traurige Lage der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen. Daraufhin verfasste der EEÖ einen offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten mit der Bitte, Verantwortung zu übernehmen, und eine Lösung für den Klimaschutz zu finden. Präsident Peter Püspök appelliert an die Abgeordneten, dass sie noch vor der Sommerpause ihre Handlungsfähigkeit für erneuerbare Energien unter Beweis stellen. Die österreichische Politik hat es in den letzten Jahren verabsäumt, konkrete Maßnahme zu setzen. Nun ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!

Die Veränderungen des Klimas waren besonders in den letzten Monaten spürbar. Hitzerekorde im Juni und unvorhergesehene Wetterkapriolen zeigen die Auswirkungen des Klimawandels. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln! „Es ist gut und wichtig, dass die Politik jetzt endlich aufwacht. In der Energiepolitik ist es schon seit Jahren fünf vor zwölf. Den Ausbau der Erzeugungskapazitäten gibt es fast nicht mehr. Gleichzeitig müssen bestehende Kraftwerke ihren Betrieb einstellen. Es muss jetzt dringendst etwas unternommen werden!“ fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.

Der EEÖ appelliert weiter an die Politik endlich einen Kompromiss zu finden, und einen Beschluss von ambitionierten Maßnahmen in einer Sondersitzung im Juli zu fassen. Auch die IG Holzkraft unterstützt diese Position, und stellt folgende Forderungen klar:

  • Abbau der Warteschlange von bereits genehmigten Holzkraftwerken
  • Sicherung der Bestandsanlagen und Verlängerung der Übergangslösung für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

„Wir brauchen rasch eine zuverlässige und langfristig stabile gesetzliche Lösung für die Erneuerbaren. Die Holzkraftwerke befinden sich seit Jahren in einem rechtlich unzumutbaren Zustand. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist dringend gefragt, wird aber vermutlich wegen der Neuwahlen noch auf sich warten lassen. Daher sind Notfallmaßnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, absolut notwendig“ betont Kirchmeier, „im freien Spiel der Kräfte hat die Politik jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass es hier nicht nur um Wahlkampf geht. Gemeinsam können wir etwas für Österreichs Energiezukunft erreichen. Dazu müssen alle zusammenarbeiten!“

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

 

 

Stillstand auf der Klimabaustelle

Österreich auf dem Weg die Klimaziele 2020 zu verfehlen

Derzeit ist völlig unklar, wie die Klima- und Energiepolitik ab 2020 gestaltet sein wird. Ob die Klima- und Energieziele im nächsten Jahr überhaupt erreicht werden, ist höchst fragwürdig. Für die Zeit bis 2030 fehlt der gesetzliche Rahmen. Im nächsten Jahr wird der Photovoltaikmarkt um 30% einbrechen, hunderte Megawatt erneuerbare Energien warten auf den Startschuss und der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ausgelaufen. Haushalte und Unternehmen haben keine Sicherheit für Investitionen für die nächsten Jahre. Erst kürzlich wurde der dafür gedachte Nationale Energie- und Klimaplan von der Europäischen Kommission ausführlich kritisiert. „Unerträglicher als die Hitze ist die Untätigkeit der Politik in Sache Klimaschutz. Wir brauchen eine ‚Politik for future‘ die endlich an einem Strang zieht und Klimaschutzverantwortung übernimmt“, so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Der Status quo der Klima- und Energiepolitik ist ernüchternd. Ob die Treibhausgasemissionen auf das gesetzlich definierte Maß reduziert werden können, sollte von politischer Lenkung und nicht vom Zufall abhängen. Wird viel gekühlt, viel geheizt oder viel gefahren, dann wird Österreich seine Treibhausgasziele verfehlen. Bereits heute ist klar, dass das im Energieeffizienzgesetz festgelegte Ziel für den Endenergieverbrauch um mehr als 10% verfehlt wird. Nach einem Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im letzten Jahr ist in diesem Bereich ebenfalls unsicher, ob Österreich seine Vorgaben erfüllt.

Da viele Gesetze und Maßnahmen im Jahr 2020 auslaufen, ist absehbar, dass ohne rasche Entscheidungen die schon bisher nachlässige Entwicklung nun für mindestens 18 Monate endgültig zum Stillstand kommt. „In einer Zeit, in der wir eigentlich einen Marathon laufen sollten, können wir nicht mit einer Pause beginnen“, so Peter Püspök. „Die Bevölkerung wird wohl kaum einsehen, dass Parteien mit dem Argument Klimaschutz Wahlwerbung betreiben und wenige Monate zuvor noch alle Chancen auf echte Maßnahmen verstreichen ließen.“

Weiterlesen