Energiewendepartnerschaft für den Klimaschutz

Koalition der Wende zwischen den Visegrad-Staaten und Österreich gestartet

Vertreter Erneuerbarer Energien aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn haben heute in Prag gemeinsam mit dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Energiewendepartnerschaft gegründet. Die Kooperation versteht sich als Unterstützung der Klima- und Energiewende in diesen Ländern. „Die Regierungen der Visegradländer müssen das Denken von gestern endlich ablegen. Europa wurde gegründet, um durch Kooperation Lösungen zu schaffen“, so Martin Bursik, früherer tschechischer Umweltminister und Senior Advisor des tschechischen Erneuerbare Energie Verbandes. „Österreich ist den osteuropäischen Staaten traditionell eng verbunden. Wenn wir jetzt ambitioniert vorzeigen, dass die Energiewende gelingen kann, dann bietet das den Menschen dort eine sichtbare Alternative zur Atomenergie“, ergänzt Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

Die Gründung der Kooperation ist eine Reaktion auf die weitgehend geschlossene Blockadehaltung der Visegrad-Staaten bei Klimaschutz und Energiewende. Die Pläne im Atomenergiebereich, sei es das AKW Mohovce, das AKW Paks oder das Atommüllendlager in Tschechien, bewegen auch die österreichische Bevölkerung. „Die Regierung des Visegrad-Länder reden ihrer Bevölkerung ein, dass Atomkraft und Kohleenergie alternativlos seien“, konstatiert Stepan Chalupka, Geschäftsführer der tschechischen Kammer für erneuerbare Energien. Die Haltung von Ungarn, Tschechischen, der Slowakei und Polen war schon bei der Gestaltung des europäischen Klima- und Energiekurses bis 2030 kontraproduktiv. Das zeichnet sich auch in deren Nationalen Energie- und Klimaplänen ab. „Österreich ist bei der Energie- und Klimapolitik bei weitem kein Musterland und weit entfernt, gar als Lehrmeister auftreten zu dürfen. Die aktuelle Initiative der Ökoverbände der Visegrad-Staaten gibt aber die einmalige Möglichkeit, unsere Erfahrungen beim Umbau auf erneuerbare Energie auszutauschen um gemeinsam zu demonstrieren, dass ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien möglich ist“, so Maringer. Das zeigt aber auch, wie wichtig es für Österreich ist, glaubwürdig zu bleiben. Die aktuelle Klima- und Energiepläne bis 2030 sind noch nicht geeignet, die Erneuerbaren losstarten zu lassen und der Klimakrise etwas Substanzielles entgegenzustellen. „Natürlich hat Österreich den Ruf, ein Vorbild in Sachen ‚Ökoenergie‘ zu sein. Wir hoffen, dass Österreich diesem Ruf gerecht wird, und zeigt, dass ein Weg ohne Kohlestrom und Atomkraft machbar ist. In den Visegrad-Staaten muss es offensichtlich werden, dass der aktuelle Weg eine Sackgasse ist und es bessere Alternativen gibt“, ergänzt Bursik.

Die Kooperation der Visegrad 4 mit Österreich ist gleichzeitig der Startschuss für eine weiter reichende Kooperation der zentral- und osteuropäischen Saaten, um mittel- und langfristig Hürden und Blockaden schlagkräftig zu beseitigen. „Die Situation für Energiewende und Klimaschutz ist in einigen zentraleuropäischen Ländern, aber auch bei uns, sehr anspruchsvoll. Umso wichtiger, dass wir enger kooperieren, um veraltete Strukturen und Bremsen, die es in ähnlicher Form leider auch in Österreich gibt, zu lösen“, schließt Maringer.

 

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Aktuelles Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf – Parlament und Länder gefordert

Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Doch noch gibt es deutliche Kritik an dem Gesetz: „Natürlich sind wir froh, wenn es bald eine rechtlich sichere Übergangsregelung für die Holzkraftwerke gibt. Insofern ist die Initiative von Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ausdrücklich zu begrüßen. Aber die jetzt beschlossene Lösung erfüllt diesen Anspruch noch nicht“, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft und betont weiter: „Wir können im Moment keine positive Beurteilung abgeben, für uns hat das Gesetz noch zu viele inhaltliche Schwächen. Darauf haben wir auch schon in unserer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsverfahrens hingewiesen. Neben den strittigen rechtlichen Fragen ist hier besonders das Effizienzkriterium hervorzuheben. Sollten 60 % Brennstoffnutzungsgrad auch im finalen Gesetz gefordert werden, bedeutet das das Aus für viele Anlagen. Diese Anlagen wurden errichtet, als dieses Kriterium noch nicht im Gesetz gefordert wurde. Sie können das Kriterium im genehmigten Zustand technisch nicht erfüllen, obwohl sie sonst alle Vorteile der Holzkraftwerke bieten. Hierzu haben wir mit unserer Stellungnahme auch ein entsprechendes Gutachten der TU Wien eingereicht. Diese technischen Fakten wurden aber leider völlig ignoriert. Die IG Holzkraft hat einen Vorschlag für ein alternatives Effizienzkriterium für die betroffenen Anlagen eingebracht. Die Betreiber müssen jetzt die Chance und die Zeit bekommen die dafür die notwendigen Investitionen umzusetzen.

Auch die zeitliche Beschränkung des Grundsatzgesetzes macht Kirchmeier Sorgen: „Statt einer Beschränkung auf 36 Monate sollte besser festgehalten werden, dass die Regelung bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gilt und zwar für alle Anlagen, die bis dahin ihr Tarifende erreichen. Auch wenn das nach dem 31.12.2019 der Fall sein sollte. Sonst brauchen wir im schlimmsten Fall bald eine Übergangslösung zur Übergangslösung.“

Kirchmeier hofft jetzt auf den parlamentarischen Prozess und die Länder: „Ich will nicht schwarzmalen und bin zuversichtlich, dass jetzt noch Verbesserungen erreicht werden können. Da bringen wir uns auch weiterhin konstruktiv ein.  Wir zählen auch auf die Länder, die ein valides Interesse am Fortbestand der Holzkraftwerke haben müssen. Aber eins muss man ganz klar sagen: Wenn Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger es wirklich ernst meint, mit ihrem Versprechen 47 Holzkraftwerke zu retten, müssen noch einige wesentliche Punkte geändert werden. Ansonsten wird es unweigerlich und zeitnah zu weiteren Anlagenschließungen kommen. Die Erfolgskontrolle für das Gesetz erfolgt nicht in vielen Jahren, schon gar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in wenigen Monaten.“

 

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Übergangslösung für die Holzkraftwerke – eine Chronologie

Seit November 2018 ist die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke ein politischer Zankapfel. Spätestens seit das Scheitern des Initiativantrags im Bundesrat abzusehen war, ist das Thema auch medial in aller Munde. Um Ihnen einen besseren Überblick über die Ereignisse der letzten Monate zu ermöglichen, hat die IG Holzkraft eine Chronologie der Ereignisse erstellt. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird nach Möglichkeit laufend ergänzt.

 

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Erneuerbare Energien brauchen politischen Schulterschluss

Das Thema Ökostrom beschäftigt die Politik. Zwischen den politischen Parteien herrscht Uneinigkeit. Aber eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems braucht Zusammenarbeit.

Ökostrom ist ein wichtiges Thema für Österreich, berührt er doch unsere ureigensten Interessen wie Klimaschutz und unabhängige Energieversorgung. Es ist definitiv kein Thema, dass für parteipolitische Grabenkämpfe missbraucht werden sollte. Besonders mit Ausblick auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist Zusammenarbeit jetzt besonders wichtig. Doch in den letzten Wochen ist genau das Gegenteil geschehen.

Die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke hat die Politik beschäftigt und der Branche eine nie dagewesene Medienpräsenz beschert. Diese Präsenz beruhte leider zu einem guten Teil darauf, dass die Parlamentsparteien das Überleben der Kraftwerke für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert haben.

Dabei würde es gerade jetzt eine Einigung, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg brauchen. Denn die Übergangsregelung zur Sicherung der Holzkraftwerke ist der erste große Test für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2020 und eine wichtige Herausforderung, die es für die Erfüllung der #mission2030 zu bewältigen gilt.

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Entscheidungsjahr 2019

Für die österreichische Politik ist 2019 das klima- und energiepolitische Entscheidungsjahr. Eine Aufgabe die über politischen Partikularinteressen stehen muss, wie der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich in einer Pressekonferenz betont.

Die Übergangslösung für die Holzkraftwerke war in den letzten Wochen medial sehr präsent. Sie hat das Entscheidungsjahr 2019 eingeläutet. Aber heuer stehen der Politik noch viele andere Aufgaben bevor: Der Nationale Energie- und Klimaplan muss ebenso fertiggesetellt werden, wie die Wärmestrategie und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Wie das funktionieren kann und welche Voraussetzungen dafür nötig sind, erklärten Peter Püspök, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) und Geschäftsführer Florian Maringer, am 26.02.2019 in einer Pressekonferenz.

„Der Streit um den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke war kein vielversprechender Auftakt für die Energie- und Klimapolitik dieses Jahres. Es darf nicht darum gehen, welche Partei gewinnt. Gewinner der Klima- und Energiegesetze müssen die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir brauchen daher einen nationalen Schulterschluss aller Parteien um das Überlebensprojekt „saubere Energie“ rasch umzusetzen.“, fordert Peter Püspök.

Der EEÖ hat in Kooperation mit zahlreichen Stakeholdern einen umfangreichen Plan erstellt. Die wesentlichen Kernforderungen sind:

 

  • Klare Ziele und Zielpfade für alle Technologien der Erneuerbare Energien bis 2030
  • Stabile Rahmenbedingungen für alle erneuerbaren Energien
  • Phase-out Pläne für fossile Energien
  • Massive Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden und Sicherstellung erneuerbarer Wärmeversorgung
  • Umsetzung eines ökosozial orientierten Umbaus des Steuersystems
  • Großzügiger Freiraum für BürgerInnen und Unternehmen bei der Umsetzung Erneuerbarer Energiegemeinschaften

 

Die IG Holzkraft begrüßt und unterstützt die Initiative des EEÖ. Wie Präsident Püspök sind auch wir der Meinung, dass die Energiezukunft kein politischer Spielball sein darf. Die Zeit der Minimallösungen ist vorbei, jetzt braucht es einen großen Wurf unter Mitwirkung aller Stakeholder und der Bevölkerung.

Gemeinsam mit den anderen Erneuerbaren Verbänden und dem EEÖ steht auch die IG Holzkraft jederzeit als Gesprächespartner zur Verfügung.

 

Liebe Grüße von Iher IG Holzkraft!

 

Presseaussendung des EEÖ: Entscheidungsjahr 2019 braucht nationalen Schulterschluss für Erneuerbare Energien

 

 

Übergangslösung für Holzkraftwerke im Bundesrat gescheitert

IG Holzkraft fordert Politik auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Die am 30.01.2019 im Nationalrat beschlossenen Ökostromnovelle wurde heute im Bundesrat abgelehnt.

Die IG Holzkraft bedauert, dass es weder im Nationalrat noch im Bundesrat gelungen ist einen von allen Parteien getragenen Beschluss zu erzielen und fordert die Parlamentsparteien auf die Verhandlungen für eine Übergangslösung für die Holzkraftwerke wieder aufzunehmen.

„Es herrscht eine große Betroffenheit in der gesamten Branche, dass in diesem für Österreich so wichtigen Thema kein parteiübergreifender Schulterschluss erreicht werden konnte. Die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist in großer Gefahr. Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern. Jetzt heißt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren!“, fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

„Die Debatte im Bundesrat hat eindrücklich gezeigt, dass es offenbar keinen einheitlichen Informationsstand gibt. Wir schlagen daher vor, dass sich die Verantwortlichen möglichst schnell mit den Vertretern der Kraftwerksbetreiber an einen Tisch setzen. Nur so kann eine solide und faktenbasierte Regelung erarbeitet werden, welche die betroffenen Anlagen tatsächlich in Betrieb hält.“, appelliert Kirchmeier an die Politik und betont: „Die IG Holzkraft steht jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“

OTS Aussendung

 

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windrichtungen: Stottert die Energiewende in Deutschland?

Einladung zur Veranstaltung der IG Windkraft am 25.01.2019

Die Energiewende ist sehr eng mit dem Land Deutschland verbunden. Das deutsche Wort hat es sogar geschafft, in die englische Sprache übernommen zu werden. Wer von der Energiewende spricht, redet oft auch von Deutschland. Dies nicht ohne Grund, denn in den letzten 20 Jahren hat Deutschland seine Stromproduktion durch erneuerbare Energien verzehnfacht und liegt nun bei rund 40%.

Im letzten Jahr haben sich die Rahmenbedingungen in Deutschland stark geändert.  Manche sprechen sogar von einer Wende der Energiewende. Wie schaut nun die Zukunft der Energiewende in Deutschland aus?

Österreich ist gerade dabei den Großteil der energierechtlichen Rahmenbedingungen zu erneuern. Hier wird es entscheidend sein, aus den Erfahrungen der Nachbarländer zu lernen und nicht dieselben Fehler zu machen. Was Österreich von den Erfahrungen in Deutschland lernen kann, wird im Mittelpunkt der Veranstaltung windrichtungen der IG Windkraft am 25.01.2019 stehen.

 

Ort: Wein & Co, Mariahilfer Straße 36, 1070 Wien

Datum: Freitag, 25. Jänner 2019

Zeit: 10:00 – 12:00

Anmeldung: igw@igwindkraft.at oder 02742/219 55

 

Wir laden Sie hiermit herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Zuge des Events besteht die Möglichkeit zur Diskussion und zum Netzwerken.

 

Das Programm finden Sie hier zum Download.

 

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Während Klimakonferenz: schwerer Rückschlag für erneuerbare Energien in Österreich – Holzkraftwerken droht Schließung

IG Holzkraft ortet Kahlschlag für Erneuerbare Energie – Appell an Abgeordnete vor morgiger Nationalratssitzung

Vor der morgigen Sitzung des Nationalrats, bei der eine Nachfolgetarifregelung für die vom Zusperren bedrohte Holzkraftwerke beschlossen werden sollte, richtet die IG Holzkraft einen „dramatischen Appell“ insbesondere an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. „Während die Weltklimakonferenz in Katowice tagt, droht in Österreich ein katastrophaler Kahlschlag bei Erneuerbaren Energien“, so Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft. „Aufgrund des Auslaufens der Tarife sind zahlreiche österreichische Holzkraftwerke von der Schließung bedroht. Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat deswegen vor einigen Wochen angekündigt, dass es bis zur Beschlussfassung eines Erneuerbaren Ausbaugesetzes eine Übergangslösung geben soll, die ein Zusperren der wichtigen Bioenergie-Anlagen verhindern soll. Nach jüngsten Informationen ist die Beschlussfassung dieser Regelung im morgigen Plenum gefährdet. Damit steht ein Herzstück der Erneuerbaren Energieversorgung praktisch vor dem Aus. Während die Staatengemeinschaft in Katowice über das Ende der fossilen Energieträger verhandelt, stellt Österreich die Weichen in Richtung einer größeren Abhängigkeit von Kohle und Erdöl. Der Verzicht auf funktionsfähige Holzkraftwerke, die sauberen heimischen Strom und nachhaltige Wärme produzieren, würde die Bemühungen einer Energiewende ad absurdum führen.“

„Die regionale Bedeutung der Holzkraftwerke ist groß. Wir sichern 6.400 Arbeitsplätze österreichweit und erwirtschaften jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an regionaler Wertschöpfung zusätzlich zur nachhaltigen Erzeugung von Strom und Wärme“, betont Kirchmeier. „75 Prozent der gesamten Produktionskapazität fallen im nächsten Jahr aus der Tarifförderung und stehen vor dem Aus. Statt der aktuell verfügbaren 312 MW stünden plötzlich nur noch ca. 85 MW zur Verfügung. Die Folge wäre eine deutliche Reduktion der Ökostromversorgung in Österreich, besonders der wichtigen Grundlast“ warnt Kirchmeier. Denn Holzkraftwerke können unabhängig von Wind und Wetter ganzjährig Strom und Wärme liefern und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung. Heute produzieren Holzkraftwerke den Strom für 600.000 Haushalte. „Die verbleibenden Anlagen werden nur noch 150.000 Haushalte mit Strom versorgen können. Von der Fernwärme reden wir da noch gar nicht. Diese wird dann durch fossile Energieträger aus den Krisenregionen der Welt substituiert. Und das in Zeiten der Klimakatastrophe und der Klimakonferenz in Katowice!“ sagt Kirchmeier.

Doch der Vorsitzende der IG Holzkraft gibt nicht auf: „Wir hoffen auf ein Einsehen der Politik. Es braucht eine tragfähige Lösung für die Holzkraftwerke. Die kolportierte Lösung, über die morgen abgestimmt werden sollte, wäre nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen. Mit dieser Regelung hätten maximal 20 Prozent der betroffenen Anlagen weiterbetrieben werden können. Wir  appellieren daher deutlich an die Politik: Gefährden Sie nicht Ihre eigenen Ziele! Ohne die Holzkraftwerke wird die Mission2030 scheitern und die Erreichung der Pariser Klimaziele in weite Ferne rücken. Wir müssen heute daran denken, welche Welt wir unseren Kindern überlassen werden!“, mahnt Kirchmeier.

 

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Faktencheck Energiewende 2018/2019

Der Klima- und Energiefonds und Erneuerbare Energie Österreich präsentieren den aktuellen Faktencheck zum Energiesystem.

Der Zeitpunkt für die Präsentation des diesjährigen Faktenchecks Energiewende ist gut gewählt, denn diese Woche findet noch die Weltklimakonferenz in Katowice statt. Und auch der gewählte Schwerpunkt kommt zur rechten nämlich winterlichen Zeit: Die Wärmewende.

Wenn heute von der Energiewende gesprochen wird, denken die meisten nur an Strom. Aber die Energiewende ist mehr als eine reine Stromwende. Ein nachhaltiger Umbau des Energiesystems muss mit der Erneuerung der Wärmeversorgung hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger Treibhausgasemissionen einhergehen. Wie bedeutend die Wärmewende für Österreich ist und welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen sich bieten, wird im neuen Faktencheck in gewohnt anschaulicher und pointierter Weise präsentiert. Eine empfehlenswerte Weihnachtslektüre!

 

Faktencheck Energiewende zum Download

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Eckpunkte zum EAG im Ministerrat vorgestellt – Licht und Schatten auf dem Weg zur Energiewende

IG Holzkraft sieht für Holzkraftwerke noch deutlichen Klärungsbedarf

Heute wurden im Ministerrat die ersten Eckpunkte des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) beschlossen. Die IG Holzkraft begrüßt grundsätzlich die Ziele der #mission2030 und des EAG. Die Zielerreichung hängt aber in hohem Maße von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab. Hier gibt es noch sehr viel Verhandlungs- und Klärungsbedarf.

Mit der Ankündigung zur Rettung der bestehenden Holzkraftwerke sendete BM Köstinger jüngst sehr positive Signale an die Branche. „Aufgrund einiger Details des Initiativantrages bin ich skeptisch, ob die Rettung im kommunizierten Ausmaß gelingt. Das Gleiche gilt nun für die Eckpunkte des EAG 2020“, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

Die Erwartungen der Biomassebranche an das neue Gesetz sind hoch, das Ziel ist nicht weniger als eine vollständige Erneuerung des Energiesystems. Diese ist dringend notwendig und daher zu begrüßen. Doch trotz einiger Lichtblicke überwiegt bei der ersten Durchsicht der Eckpunkte die Skepsis.

„Die Bundesregierung hat sich in der Mission 2030 100% erneuerbare Stromversorgung im Jahr 2030 auf die Fahnen geschrieben. Dazu wird es nach einhelliger Meinung zahlreicher Experten jede Anlage in Österreich brauchen, auch jedes Holzkraftwerk. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf jedoch in keiner Weise gerecht“, mahnt Kirchmeier. “Im aktuellen Ministerratsbeschluss wird mehrfach von hocheffizienten Anlagen in Landwirtschaft und Industrie gesprochen, ohne die Begriffe näher zu definieren.“

Effizienzsteigerungen im technisch möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Ausmaß sind für die Weiterentwicklung der Branche wichtig. Es ist aber auf die jeweilige technische Konfiguration und die Standortvoraussetzungen Bedacht zu nehmen, um die für Erreichung der Ziele der  #mission2030 so notwendigen Holzkraftwerke im Betrieb zu halten. Kirchmeier fordert die Beschränkung auf Anlagen in Landwirtschaft und Industrie zu streichen: „Eine Vielzahl der Anlagen befindet sich weder im Besitz von Landwirten noch von Industrieunternehmen, sondern von kleinen und größeren selbstständigen Energieversorgern.

Haben diese Betreiber zukünftig keine Lebensberechtigung mehr?“ fragt Kirchmeier.

Auch die geplanten Ausschreibungen für Holzkraftwerke identifiziert Kirchmeier als Problem: „Ich halte diese Ausschreibungen für wenig sinnvoll. Man sieht in Deutschland und Frankreich, dass durch Ausschreibungen der Ausbau gebremst wird und die Kosten steigen.“

Die IG Holzkraft fordert Anlagen ganzheitlich zu betrachten. Neben Kosten und Effizienz müssen auch der volkswirtschaftliche Nutzen, regionale Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekte ebenso wie der Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit in die Beurteilung einfließen.

Die vorgelegten Eckpunkte des EAG 2020 sind kein Anlass zu uneingeschränktem Beifall. „Ich bin überzeugt, dass die in der #mission 2030 selbstgesteckten Ziele von Frau BM Köstinger und der Regierung so nicht erreicht werden können“, betont Kirchmeier. Der Klärungs- und Konkretisierungsbedarf ist enorm. Ebenso der Zeitdruck. „Wir glauben weiterhin an den guten Willen der Frau Ministerin und stehen wie bisher mit großem Engagement als konstruktiver Partner zur Verfügung. Trotzdem muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Das ist noch nicht der große Schritt in der Zukunft, den wir dringend brauchen. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten und fordern die Regierung auf das auch zu tun!“

 

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Der Ministerratsvortrag zum Download.

 

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