Zeit die Klima- und Energiepolitik in den Fokus zu rücken

Notfallmaßnahmen sind wichtig, aber keine langfristige Lösung

Was hat sich in den letzten Wochen nicht alles getan auf der politischen Bühne. Rücktritte, Misstrauensvoten, Übergangsregierungen. Aber das sind alles keine Themen, über die die IG Holzkraft normalerweise einen Blogbeitrag verfassen würde. Wir sind schließlich keine Journalisten, höchstens Politikbeobachter mit einem sehr klar begrenzten Interessensgebiet. Viel interessanter ist was bis vor kurzem NICHT passiert ist und jetzt rasant wie eine Lawine anwächst: aktive Klima- und Energiepolitik.

Bis Ende Juni konnte man glauben, Klima- und Energiepolitik wäre in Österreich kein relevantes und viel zu lange aufgeschobenes Thema. Es hatte den Anschein, als sei die schier endlose Warteliste für neue Ökostromanlagen nicht real, als sei die Nachfolgeförderung für alle Bestandsanlagen gesichert und auch die Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare in vollem Gange.

Aber jeder der sich mit dem Thema befasst, wusste, dass die Lage nicht so rosig ist. Wie dramatisch die Auswirkungen des Desinteresses an der Klima- und Energiepolitik sind, hat der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) am 27. Juni 2019 in einer Pressekonferenz vor dem Parlament verdeutlicht. Dort wurde auf die verheerende Vernachlässigung der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen.

Ob diese Aktion der nötige Weckruf war oder es eine zufällige Koinzidenz ist, lässt sich rückblickend nur schwer beantworten. Tatsache ist jedenfalls, dass in der letzten Juniwoche plötzlich das Interesse an der Klima- und Energiepolitik massiv gestiegen ist. Fast zeitgleich haben SPÖ und ÖVP Pläne für Notfallmaßnahmen zur Sicherung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgestellt, Anträge dazu wurden eingebracht. Die so wichtigen Beschlüsse wurden jedoch auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eine Verzögerung die sich die Österreichische Energiepolitik eigentlich nicht leisten kann. Angesichts der Dringlichkeit all dieser Maßnahmen wäre eine Sondersitzung, wie sie der EEÖ einfordert, dringend angebracht.

Für die IG Holzkraft sind die wichtigsten Notfallmaßnahmen für die Branche ganz eindeutig: Die aktuelle Warteschlange bereits genehmigter Holzkraftwerke muss abgebaut und die Bestandsanlagen gesichert werden. Dazu ist das Biomasse-Grundsatzgesetz zu verlängern. Jedes Holzkraftwerk das bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes seinen regulären Tarif nach dem Ökostromgesetz verliert, muss die Möglichkeit haben an dieser Übergangsregelung zu partizipieren. Auch die Umsetzung der Ausführungsgesetze der Länder ist dringend zu beschleunigen. Trotz rechtsgültigem Grundsatzgesetz mussten bereits Kraftwerke den Betrieb einstellen, da keine Länderregelungen vorliegen. Auch die anderen Erneuerbaren-Verbände haben ihre Vorschläge der Politik schon längst bekannt gemacht. Hier tappt niemand im Dunkeln, die notwendigen Maßnahmen liegen bereits seit langem auf dem Tisch.

Sieht man sich die Vorschläge von SPÖ und ÖVP genauer an, merkt man, dass sie sich in weiten Teilen überschneiden. Die Vorstellungen was zu tun ist, sind sehr ähnlich. Ganz oben auf der Liste steht der Abbau der Warteschlang für bereits genehmigte Ökostromanlagen. Eine traurige Ausnahme ist hier leider wieder einmal die Biomasse, die zwar in den Vorschlägen der ÖVP nicht aber der SPÖ auftaucht. Zu tief ist anscheinend das Klienteldenken verankert. Trotzdem ist das noch kein Grund zu verzagen, ein parteiübergreifender Konsens ist noch möglich, schließlich hat die SPÖ erst vor kurzem ein öffentliches Bekenntnis zur Biomasse abgegeben. An derartigen Äußerungen muss man sich als Partei bekanntlich messen lassen.

Die große Ähnlichkeit der Forderungen bietet wesentliche Chancen für ALLE Erneuerbaren. Jede Maßnahme die beschlossen werden soll, braucht jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn die Parteien also ihre eigenen Vorschläge ernst meinen und ernst nehmen, wird es Verhandlungen, Kooperation und Kompromisse geben müssen, nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP, sondern zwischen allen Parlamentsparteien. Die Chance ist da endlich das zu erreichen, was die Erneuerbaren-Verbände seit Monaten fordern: einen nationalen Schulterschluss zur Bekämpfung der Klimakrise. Sollte dieser Schulterschluss gelingen, wäre das ein berechtigter Anlass zur Hoffnung, dass nicht nur die kurzfristigen Probleme der Klima- und Energiepolitik gelöst werden, sondern auch langfristig eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit möglich ist.

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

Neue Initiativen zur Energiepolitik

IG Holzkraft fordert Parteien zur sachlichen Zusammenarbeit auf

Letzte Woche hat es einen unerwarteten Aktivitätsschub für erneuerbare Energien in der Bundespolitik gegeben. In kurzem zeitlichem Abstand haben SPÖ und ÖVP Maßnahmenpakete zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick sehr ähnlich zu sein, wobei die ÖVP die Förderungen für Biomasse stärker fokussiert als die Sozialdemokraten. Beide Parteien beinhalten zumindest einige der dringendsten Probleme der erneuerbaren Energien: die Umsetzung fertig genehmigter Projekte aller Erzeugungstechnologien. Die entsprechenden Anträge sollen noch vor der Sommerpause im Parlament eingebracht werden.

Dieses neue Interesse für die Erneuerbaren kommt gerade zur rechten Zeit, wenn nicht schon zu spät. Der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) fordert seit langem einen Schulterschluss der Politik zur Bekämpfung der Klimakrise. In einer eigenen Veranstaltung wurde erst kürzlich auf die traurige Lage der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen. Daraufhin verfasste der EEÖ einen offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten mit der Bitte, Verantwortung zu übernehmen, und eine Lösung für den Klimaschutz zu finden. Präsident Peter Püspök appelliert an die Abgeordneten, dass sie noch vor der Sommerpause ihre Handlungsfähigkeit für erneuerbare Energien unter Beweis stellen. Die österreichische Politik hat es in den letzten Jahren verabsäumt, konkrete Maßnahme zu setzen. Nun ist es an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen!

Die Veränderungen des Klimas waren besonders in den letzten Monaten spürbar. Hitzerekorde im Juni und unvorhergesehene Wetterkapriolen zeigen die Auswirkungen des Klimawandels. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln! „Es ist gut und wichtig, dass die Politik jetzt endlich aufwacht. In der Energiepolitik ist es schon seit Jahren fünf vor zwölf. Den Ausbau der Erzeugungskapazitäten gibt es fast nicht mehr. Gleichzeitig müssen bestehende Kraftwerke ihren Betrieb einstellen. Es muss jetzt dringendst etwas unternommen werden!“ fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.

Der EEÖ appelliert weiter an die Politik endlich einen Kompromiss zu finden, und einen Beschluss von ambitionierten Maßnahmen in einer Sondersitzung im Juli zu fassen. Auch die IG Holzkraft unterstützt diese Position, und stellt folgende Forderungen klar:

  • Abbau der Warteschlange von bereits genehmigten Holzkraftwerken
  • Sicherung der Bestandsanlagen und Verlängerung der Übergangslösung für Holzkraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

„Wir brauchen rasch eine zuverlässige und langfristig stabile gesetzliche Lösung für die Erneuerbaren. Die Holzkraftwerke befinden sich seit Jahren in einem rechtlich unzumutbaren Zustand. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist dringend gefragt, wird aber vermutlich wegen der Neuwahlen noch auf sich warten lassen. Daher sind Notfallmaßnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, absolut notwendig“ betont Kirchmeier, „im freien Spiel der Kräfte hat die Politik jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass es hier nicht nur um Wahlkampf geht. Gemeinsam können wir etwas für Österreichs Energiezukunft erreichen. Dazu müssen alle zusammenarbeiten!“

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

 

 

Stillstand auf der Klimabaustelle

Österreich auf dem Weg die Klimaziele 2020 zu verfehlen

Derzeit ist völlig unklar, wie die Klima- und Energiepolitik ab 2020 gestaltet sein wird. Ob die Klima- und Energieziele im nächsten Jahr überhaupt erreicht werden, ist höchst fragwürdig. Für die Zeit bis 2030 fehlt der gesetzliche Rahmen. Im nächsten Jahr wird der Photovoltaikmarkt um 30% einbrechen, hunderte Megawatt erneuerbare Energien warten auf den Startschuss und der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ausgelaufen. Haushalte und Unternehmen haben keine Sicherheit für Investitionen für die nächsten Jahre. Erst kürzlich wurde der dafür gedachte Nationale Energie- und Klimaplan von der Europäischen Kommission ausführlich kritisiert. „Unerträglicher als die Hitze ist die Untätigkeit der Politik in Sache Klimaschutz. Wir brauchen eine ‚Politik for future‘ die endlich an einem Strang zieht und Klimaschutzverantwortung übernimmt“, so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Der Status quo der Klima- und Energiepolitik ist ernüchternd. Ob die Treibhausgasemissionen auf das gesetzlich definierte Maß reduziert werden können, sollte von politischer Lenkung und nicht vom Zufall abhängen. Wird viel gekühlt, viel geheizt oder viel gefahren, dann wird Österreich seine Treibhausgasziele verfehlen. Bereits heute ist klar, dass das im Energieeffizienzgesetz festgelegte Ziel für den Endenergieverbrauch um mehr als 10% verfehlt wird. Nach einem Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im letzten Jahr ist in diesem Bereich ebenfalls unsicher, ob Österreich seine Vorgaben erfüllt.

Da viele Gesetze und Maßnahmen im Jahr 2020 auslaufen, ist absehbar, dass ohne rasche Entscheidungen die schon bisher nachlässige Entwicklung nun für mindestens 18 Monate endgültig zum Stillstand kommt. „In einer Zeit, in der wir eigentlich einen Marathon laufen sollten, können wir nicht mit einer Pause beginnen“, so Peter Püspök. „Die Bevölkerung wird wohl kaum einsehen, dass Parteien mit dem Argument Klimaschutz Wahlwerbung betreiben und wenige Monate zuvor noch alle Chancen auf echte Maßnahmen verstreichen ließen.“

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Setzen wir ein Zeichen – Entrepreneurs for Future

Der Schutz unserer Natur und Heimat ist für uns alle ein wichtiges Gut. Die „Fridays for Future“ Bewegung zeigt, dass sich nicht nur Erwachsene mit dem Thema Klimaschutz und Klimakrise auseinandersetzen. Kinder und Jugendliche demonstrieren für eine saubere Zukunft und für die Rettung unseres Planeten. Auch wir als Unternehmen sollten unseren Beitrag für die Zukunft unserer Kinder leisten. Mit der Plattform „Entrepreneurs for Future“ können jetzt auch Unternehmerinnen und Unternehmen mit ihrer Unterschrift ein Zeichnen für den Klimaschutz setzen.

Aus unserem täglichen Handeln und Tun wissen wir wie wichtig es ist, klimaschonende Energie zu produzieren. Mit unserer vielseitigen Technologie, unserem Wissen und unseren Produkten über nachhaltige Erzeugung von Ökostrom legen wir schon jetzt einen Grundstein für eine saubere Zukunft.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 haben sich alle Staaten dazu verpflichtet, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Als Produzenten von erneuerbarer Energie stehen auch wir hinter diesem Abkommen, und unterstützen die Forderungen mit der Unterzeichnung der „Entrepreneurs for Future“. Ähnlich der „Fridays for Future“ Bewegung können sich Kraftwerksbetreiber, Dienstleister aber auch Arbeiter beteiligen.

Folgende Forderungen werden hierbei unterstützt:

  • Eine wirksame und planbar steigende CO2-Bepreisung für alle Sektoren, daher kohlenstoffarme Infrastruktur, Technologie und Produkte
  • Energiewende beschleunigen und Ausstieg aus der fossilen Energie
  • Abschaffung klimaschädlicher Subventionen bis zum Jahr 2025
  • Eine Mobilitätswende, die auf Verkehrsvermeidung, öffentlichen Verkehr, umweltfreundliche und geteilte Verkehrsmittel sowie CO2-freie Antriebssysteme setzt.
  • Eine Agrar- und Ernährungswende, in Form von klimaschonender Landwirtschaft und Änderung des Ernährungs- und Konsumstils.
  • Kreislaufwirtschaft forcieren und vermehrt auf Rücknahme, Recycling und Wiederverwertung setzen.
  • Aufbau eines Klima-Innovationsfonds für etablierte Unternehmen und Startups
  • Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz
  • Ein nachhaltiges Finanzsystem

Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns jetzt mit unserem Wissen und unseren technischen Möglichkeiten ein. Dafür brauchen wir aber auch die politische Sicherheit in Form des Erneuerbaren Ausbau Gesetztes, das es uns ermöglicht, auch in den nächsten Jahren klimaschonend zu produzieren.

Machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie die Stellungnahme „Entrepreneurs for Future“: https://www.entrepreneurs4future.de/

Energiewendepartnerschaft für den Klimaschutz

Koalition der Wende zwischen den Visegrad-Staaten und Österreich gestartet

Vertreter Erneuerbarer Energien aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn haben heute in Prag gemeinsam mit dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Energiewendepartnerschaft gegründet. Die Kooperation versteht sich als Unterstützung der Klima- und Energiewende in diesen Ländern. „Die Regierungen der Visegradländer müssen das Denken von gestern endlich ablegen. Europa wurde gegründet, um durch Kooperation Lösungen zu schaffen“, so Martin Bursik, früherer tschechischer Umweltminister und Senior Advisor des tschechischen Erneuerbare Energie Verbandes. „Österreich ist den osteuropäischen Staaten traditionell eng verbunden. Wenn wir jetzt ambitioniert vorzeigen, dass die Energiewende gelingen kann, dann bietet das den Menschen dort eine sichtbare Alternative zur Atomenergie“, ergänzt Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich.

Die Gründung der Kooperation ist eine Reaktion auf die weitgehend geschlossene Blockadehaltung der Visegrad-Staaten bei Klimaschutz und Energiewende. Die Pläne im Atomenergiebereich, sei es das AKW Mohovce, das AKW Paks oder das Atommüllendlager in Tschechien, bewegen auch die österreichische Bevölkerung. „Die Regierung des Visegrad-Länder reden ihrer Bevölkerung ein, dass Atomkraft und Kohleenergie alternativlos seien“, konstatiert Stepan Chalupka, Geschäftsführer der tschechischen Kammer für erneuerbare Energien. Die Haltung von Ungarn, Tschechischen, der Slowakei und Polen war schon bei der Gestaltung des europäischen Klima- und Energiekurses bis 2030 kontraproduktiv. Das zeichnet sich auch in deren Nationalen Energie- und Klimaplänen ab. „Österreich ist bei der Energie- und Klimapolitik bei weitem kein Musterland und weit entfernt, gar als Lehrmeister auftreten zu dürfen. Die aktuelle Initiative der Ökoverbände der Visegrad-Staaten gibt aber die einmalige Möglichkeit, unsere Erfahrungen beim Umbau auf erneuerbare Energie auszutauschen um gemeinsam zu demonstrieren, dass ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien möglich ist“, so Maringer. Das zeigt aber auch, wie wichtig es für Österreich ist, glaubwürdig zu bleiben. Die aktuelle Klima- und Energiepläne bis 2030 sind noch nicht geeignet, die Erneuerbaren losstarten zu lassen und der Klimakrise etwas Substanzielles entgegenzustellen. „Natürlich hat Österreich den Ruf, ein Vorbild in Sachen ‚Ökoenergie‘ zu sein. Wir hoffen, dass Österreich diesem Ruf gerecht wird, und zeigt, dass ein Weg ohne Kohlestrom und Atomkraft machbar ist. In den Visegrad-Staaten muss es offensichtlich werden, dass der aktuelle Weg eine Sackgasse ist und es bessere Alternativen gibt“, ergänzt Bursik.

Die Kooperation der Visegrad 4 mit Österreich ist gleichzeitig der Startschuss für eine weiter reichende Kooperation der zentral- und osteuropäischen Saaten, um mittel- und langfristig Hürden und Blockaden schlagkräftig zu beseitigen. „Die Situation für Energiewende und Klimaschutz ist in einigen zentraleuropäischen Ländern, aber auch bei uns, sehr anspruchsvoll. Umso wichtiger, dass wir enger kooperieren, um veraltete Strukturen und Bremsen, die es in ähnlicher Form leider auch in Österreich gibt, zu lösen“, schließt Maringer.

 

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Aktuelles Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf – Parlament und Länder gefordert

Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Doch noch gibt es deutliche Kritik an dem Gesetz: „Natürlich sind wir froh, wenn es bald eine rechtlich sichere Übergangsregelung für die Holzkraftwerke gibt. Insofern ist die Initiative von Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ausdrücklich zu begrüßen. Aber die jetzt beschlossene Lösung erfüllt diesen Anspruch noch nicht“, sagt Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft und betont weiter: „Wir können im Moment keine positive Beurteilung abgeben, für uns hat das Gesetz noch zu viele inhaltliche Schwächen. Darauf haben wir auch schon in unserer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsverfahrens hingewiesen. Neben den strittigen rechtlichen Fragen ist hier besonders das Effizienzkriterium hervorzuheben. Sollten 60 % Brennstoffnutzungsgrad auch im finalen Gesetz gefordert werden, bedeutet das das Aus für viele Anlagen. Diese Anlagen wurden errichtet, als dieses Kriterium noch nicht im Gesetz gefordert wurde. Sie können das Kriterium im genehmigten Zustand technisch nicht erfüllen, obwohl sie sonst alle Vorteile der Holzkraftwerke bieten. Hierzu haben wir mit unserer Stellungnahme auch ein entsprechendes Gutachten der TU Wien eingereicht. Diese technischen Fakten wurden aber leider völlig ignoriert. Die IG Holzkraft hat einen Vorschlag für ein alternatives Effizienzkriterium für die betroffenen Anlagen eingebracht. Die Betreiber müssen jetzt die Chance und die Zeit bekommen die dafür die notwendigen Investitionen umzusetzen.

Auch die zeitliche Beschränkung des Grundsatzgesetzes macht Kirchmeier Sorgen: „Statt einer Beschränkung auf 36 Monate sollte besser festgehalten werden, dass die Regelung bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gilt und zwar für alle Anlagen, die bis dahin ihr Tarifende erreichen. Auch wenn das nach dem 31.12.2019 der Fall sein sollte. Sonst brauchen wir im schlimmsten Fall bald eine Übergangslösung zur Übergangslösung.“

Kirchmeier hofft jetzt auf den parlamentarischen Prozess und die Länder: „Ich will nicht schwarzmalen und bin zuversichtlich, dass jetzt noch Verbesserungen erreicht werden können. Da bringen wir uns auch weiterhin konstruktiv ein.  Wir zählen auch auf die Länder, die ein valides Interesse am Fortbestand der Holzkraftwerke haben müssen. Aber eins muss man ganz klar sagen: Wenn Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger es wirklich ernst meint, mit ihrem Versprechen 47 Holzkraftwerke zu retten, müssen noch einige wesentliche Punkte geändert werden. Ansonsten wird es unweigerlich und zeitnah zu weiteren Anlagenschließungen kommen. Die Erfolgskontrolle für das Gesetz erfolgt nicht in vielen Jahren, schon gar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in wenigen Monaten.“

 

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Übergangslösung für die Holzkraftwerke – eine Chronologie

Seit November 2018 ist die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke ein politischer Zankapfel. Spätestens seit das Scheitern des Initiativantrags im Bundesrat abzusehen war, ist das Thema auch medial in aller Munde. Um Ihnen einen besseren Überblick über die Ereignisse der letzten Monate zu ermöglichen, hat die IG Holzkraft eine Chronologie der Ereignisse erstellt. Diese Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird nach Möglichkeit laufend ergänzt.

 

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Erneuerbare Energien brauchen politischen Schulterschluss

Das Thema Ökostrom beschäftigt die Politik. Zwischen den politischen Parteien herrscht Uneinigkeit. Aber eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems braucht Zusammenarbeit.

Ökostrom ist ein wichtiges Thema für Österreich, berührt er doch unsere ureigensten Interessen wie Klimaschutz und unabhängige Energieversorgung. Es ist definitiv kein Thema, dass für parteipolitische Grabenkämpfe missbraucht werden sollte. Besonders mit Ausblick auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist Zusammenarbeit jetzt besonders wichtig. Doch in den letzten Wochen ist genau das Gegenteil geschehen.

Die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke hat die Politik beschäftigt und der Branche eine nie dagewesene Medienpräsenz beschert. Diese Präsenz beruhte leider zu einem guten Teil darauf, dass die Parlamentsparteien das Überleben der Kraftwerke für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert haben.

Dabei würde es gerade jetzt eine Einigung, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg brauchen. Denn die Übergangsregelung zur Sicherung der Holzkraftwerke ist der erste große Test für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2020 und eine wichtige Herausforderung, die es für die Erfüllung der #mission2030 zu bewältigen gilt.

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Entscheidungsjahr 2019

Für die österreichische Politik ist 2019 das klima- und energiepolitische Entscheidungsjahr. Eine Aufgabe die über politischen Partikularinteressen stehen muss, wie der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich in einer Pressekonferenz betont.

Die Übergangslösung für die Holzkraftwerke war in den letzten Wochen medial sehr präsent. Sie hat das Entscheidungsjahr 2019 eingeläutet. Aber heuer stehen der Politik noch viele andere Aufgaben bevor: Der Nationale Energie- und Klimaplan muss ebenso fertiggesetellt werden, wie die Wärmestrategie und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Wie das funktionieren kann und welche Voraussetzungen dafür nötig sind, erklärten Peter Püspök, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) und Geschäftsführer Florian Maringer, am 26.02.2019 in einer Pressekonferenz.

„Der Streit um den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke war kein vielversprechender Auftakt für die Energie- und Klimapolitik dieses Jahres. Es darf nicht darum gehen, welche Partei gewinnt. Gewinner der Klima- und Energiegesetze müssen die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir brauchen daher einen nationalen Schulterschluss aller Parteien um das Überlebensprojekt „saubere Energie“ rasch umzusetzen.“, fordert Peter Püspök.

Der EEÖ hat in Kooperation mit zahlreichen Stakeholdern einen umfangreichen Plan erstellt. Die wesentlichen Kernforderungen sind:

 

  • Klare Ziele und Zielpfade für alle Technologien der Erneuerbare Energien bis 2030
  • Stabile Rahmenbedingungen für alle erneuerbaren Energien
  • Phase-out Pläne für fossile Energien
  • Massive Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden und Sicherstellung erneuerbarer Wärmeversorgung
  • Umsetzung eines ökosozial orientierten Umbaus des Steuersystems
  • Großzügiger Freiraum für BürgerInnen und Unternehmen bei der Umsetzung Erneuerbarer Energiegemeinschaften

 

Die IG Holzkraft begrüßt und unterstützt die Initiative des EEÖ. Wie Präsident Püspök sind auch wir der Meinung, dass die Energiezukunft kein politischer Spielball sein darf. Die Zeit der Minimallösungen ist vorbei, jetzt braucht es einen großen Wurf unter Mitwirkung aller Stakeholder und der Bevölkerung.

Gemeinsam mit den anderen Erneuerbaren Verbänden und dem EEÖ steht auch die IG Holzkraft jederzeit als Gesprächespartner zur Verfügung.

 

Liebe Grüße von Iher IG Holzkraft!

 

Presseaussendung des EEÖ: Entscheidungsjahr 2019 braucht nationalen Schulterschluss für Erneuerbare Energien

 

 

Übergangslösung für Holzkraftwerke im Bundesrat gescheitert

IG Holzkraft fordert Politik auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Die am 30.01.2019 im Nationalrat beschlossenen Ökostromnovelle wurde heute im Bundesrat abgelehnt.

Die IG Holzkraft bedauert, dass es weder im Nationalrat noch im Bundesrat gelungen ist einen von allen Parteien getragenen Beschluss zu erzielen und fordert die Parlamentsparteien auf die Verhandlungen für eine Übergangslösung für die Holzkraftwerke wieder aufzunehmen.

„Es herrscht eine große Betroffenheit in der gesamten Branche, dass in diesem für Österreich so wichtigen Thema kein parteiübergreifender Schulterschluss erreicht werden konnte. Die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist in großer Gefahr. Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern. Jetzt heißt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren!“, fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

„Die Debatte im Bundesrat hat eindrücklich gezeigt, dass es offenbar keinen einheitlichen Informationsstand gibt. Wir schlagen daher vor, dass sich die Verantwortlichen möglichst schnell mit den Vertretern der Kraftwerksbetreiber an einen Tisch setzen. Nur so kann eine solide und faktenbasierte Regelung erarbeitet werden, welche die betroffenen Anlagen tatsächlich in Betrieb hält.“, appelliert Kirchmeier an die Politik und betont: „Die IG Holzkraft steht jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“

OTS Aussendung

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!