Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG)

Einordnung aus Sicht der IG Holzkraft

Das kundgemachte Gesetz greift einzelne Punkte aus dem Begutachtungsverfahren auf. Gleichzeitig zeigt sich, dass zentrale Anliegen der Branche weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Anlagen auf Basis von festen Biomasse-Brennstoffen sind in Anhang 1 enthalten und fallen grundsätzlich unter das vereinfachte Verfahren beziehungsweise, je nach Leistung, unter das Anzeigeverfahren. Das stellt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eine Verbesserung dar. Der Leistungsbereich bleibt jedoch auf 2 bis 15 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung begrenzt. Kleinanlagen unter 2 MW bleiben unberücksichtigt, obwohl sie eine wichtige Rolle für die regionale Wertschöpfung spielen. Größere KWK-Anlagen über 15 MW sind ebenfalls nicht umfasst, obwohl sie für Versorgungssicherheit und Wärmebereitstellung zentral sind. Auch die Rolle der Fernwärme bleibt in dieser Struktur unterbelichtet.

Das Fehlen von Erzeugungsbeitragswerten für Bioenergie hat damit zwei Seiten: Es entlastet die Branche von der Sanktionslogik über § 78 Abs. 4 EAG, bedeutet aber auch, dass Biomasse-KWK in der politischen Steuerung über Länderziele schlicht nicht vorkommt, mit entsprechend geringerem Gewicht in der öffentlichen und politischen Wahrnehmung des Ausbaupfads.

Die zentralen Verfahrenserleichterungen treten erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft, deutlich später als der ursprünglich für 2025 angepeilte Zeitplan vorsah. Für Anlagenbetreiber, die jetzt ein Projekt planen, heißt das konkret, dass sie sich bis dahin noch mit dem bestehenden, unkonzentrierten Verfahren auseinandersetzen müssen.

Die Übergangsbestimmung verschärft das zusätzlich: Wer sein Genehmigungsverfahren, ein UVP-Vorverfahren oder einen Vorantragsabschnitt bereits vor dem 1. Jänner 2027 eingeleitet hat, bleibt im bisherigen Recht und profitiert von den Erleichterungen des EABG nicht. Das betrifft alle Mitglieder, die aktuell mitten in einem Genehmigungsverfahren für eine Biomasseanlage stecken. Sie bekommen von der Verfahrenskonzentration nichts zu spüren und tragen weiterhin die Kosten und den Zeitaufwand des alten Systems.

Auch die Reichweite der Verfahrenskonzentration selbst ist begrenzt. Das EABG bündelt die Zuständigkeit bei einer Behörde und setzt einheitliche Fristen, das ist der eigentliche Beschleunigungseffekt. Ob eine Anlage aber zum Beispiel bestimmte Emissionsgrenzwerte einhält, wasserrechtlich zulässig ist oder forstrechtliche Auflagen erfüllt, entscheidet weiterhin das jeweilige Fachgesetz mit seinen bisherigen, unveränderten Anforderungen (§ 25 Abs. 1 EABG). Eine Anlage, die inhaltlich schwierig zu genehmigen war, wird durch das EABG nicht automatisch leichter genehmigungsfähig, sie durchläuft nur ein gebündeltes statt ein zersplittertes Verfahren.

In den Verfahrensregelungen wurde nur ein Teil der von uns geforderten Hebel für eine tatsächliche Beschleunigung genutzt. Eine stärkere Einbindung der Projektwerber bei der Auswahl von Sachverständigen, wie von uns gefordert, wurde nicht vorgesehen. Bei Nachforderungen von Projektunterlagen wurde unserer Forderung nach einer Begründungspflicht nur teilweise entsprochen: Für Nachforderungen, die sich erst im laufenden Verfahren ergeben, muss die Behörde die Gründe für die Verspätung jetzt darlegen (§ 17 Abs. 2 EABG). Für die erste Nachforderung binnen 30 Tagen nach Antragstellung besteht diese Pflicht weiterhin nicht.