Stillstand auf der Klimabaustelle
Österreich auf dem Weg die Klimaziele 2020 zu verfehlen
Derzeit ist völlig unklar, wie die Klima- und Energiepolitik ab 2020 gestaltet sein wird. Ob die Klima- und Energieziele im nächsten Jahr überhaupt erreicht werden, ist höchst fragwürdig. Für die Zeit bis 2030 fehlt der gesetzliche Rahmen. Im nächsten Jahr wird der Photovoltaikmarkt um 30% einbrechen, hunderte Megawatt erneuerbare Energien warten auf den Startschuss und der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ausgelaufen. Haushalte und Unternehmen haben keine Sicherheit für Investitionen für die nächsten Jahre. Erst kürzlich wurde der dafür gedachte Nationale Energie- und Klimaplan von der Europäischen Kommission ausführlich kritisiert. „Unerträglicher als die Hitze ist die Untätigkeit der Politik in Sache Klimaschutz. Wir brauchen eine ‚Politik for future‘ die endlich an einem Strang zieht und Klimaschutzverantwortung übernimmt“, so Peter Püspök, Präsident Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).
Der Status quo der Klima- und Energiepolitik ist ernüchternd. Ob die Treibhausgasemissionen auf das gesetzlich definierte Maß reduziert werden können, sollte von politischer Lenkung und nicht vom Zufall abhängen. Wird viel gekühlt, viel geheizt oder viel gefahren, dann wird Österreich seine Treibhausgasziele verfehlen. Bereits heute ist klar, dass das im Energieeffizienzgesetz festgelegte Ziel für den Endenergieverbrauch um mehr als 10% verfehlt wird. Nach einem Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im letzten Jahr ist in diesem Bereich ebenfalls unsicher, ob Österreich seine Vorgaben erfüllt.
Da viele Gesetze und Maßnahmen im Jahr 2020 auslaufen, ist absehbar, dass ohne rasche Entscheidungen die schon bisher nachlässige Entwicklung nun für mindestens 18 Monate endgültig zum Stillstand kommt. „In einer Zeit, in der wir eigentlich einen Marathon laufen sollten, können wir nicht mit einer Pause beginnen“, so Peter Püspök. „Die Bevölkerung wird wohl kaum einsehen, dass Parteien mit dem Argument Klimaschutz Wahlwerbung betreiben und wenige Monate zuvor noch alle Chancen auf echte Maßnahmen verstreichen ließen.“