Erneuerbare Energien brauchen politischen Schulterschluss

Das Thema Ökostrom beschäftigt die Politik. Zwischen den politischen Parteien herrscht Uneinigkeit. Aber eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems braucht Zusammenarbeit.

Ökostrom ist ein wichtiges Thema für Österreich, berührt er doch unsere ureigensten Interessen wie Klimaschutz und unabhängige Energieversorgung. Es ist definitiv kein Thema, dass für parteipolitische Grabenkämpfe missbraucht werden sollte. Besonders mit Ausblick auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist Zusammenarbeit jetzt besonders wichtig. Doch in den letzten Wochen ist genau das Gegenteil geschehen.

Die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke hat die Politik beschäftigt und der Branche eine nie dagewesene Medienpräsenz beschert. Diese Präsenz beruhte leider zu einem guten Teil darauf, dass die Parlamentsparteien das Überleben der Kraftwerke für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert haben.

Dabei würde es gerade jetzt eine Einigung, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg brauchen. Denn die Übergangsregelung zur Sicherung der Holzkraftwerke ist der erste große Test für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2020 und eine wichtige Herausforderung, die es für die Erfüllung der #mission2030 zu bewältigen gilt.

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Entscheidungsjahr 2019

Für die österreichische Politik ist 2019 das klima- und energiepolitische Entscheidungsjahr. Eine Aufgabe die über politischen Partikularinteressen stehen muss, wie der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich in einer Pressekonferenz betont.

Die Übergangslösung für die Holzkraftwerke war in den letzten Wochen medial sehr präsent. Sie hat das Entscheidungsjahr 2019 eingeläutet. Aber heuer stehen der Politik noch viele andere Aufgaben bevor: Der Nationale Energie- und Klimaplan muss ebenso fertiggesetellt werden, wie die Wärmestrategie und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Wie das funktionieren kann und welche Voraussetzungen dafür nötig sind, erklärten Peter Püspök, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) und Geschäftsführer Florian Maringer, am 26.02.2019 in einer Pressekonferenz.

„Der Streit um den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke war kein vielversprechender Auftakt für die Energie- und Klimapolitik dieses Jahres. Es darf nicht darum gehen, welche Partei gewinnt. Gewinner der Klima- und Energiegesetze müssen die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir brauchen daher einen nationalen Schulterschluss aller Parteien um das Überlebensprojekt „saubere Energie“ rasch umzusetzen.“, fordert Peter Püspök.

Der EEÖ hat in Kooperation mit zahlreichen Stakeholdern einen umfangreichen Plan erstellt. Die wesentlichen Kernforderungen sind:

 

  • Klare Ziele und Zielpfade für alle Technologien der Erneuerbare Energien bis 2030
  • Stabile Rahmenbedingungen für alle erneuerbaren Energien
  • Phase-out Pläne für fossile Energien
  • Massive Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden und Sicherstellung erneuerbarer Wärmeversorgung
  • Umsetzung eines ökosozial orientierten Umbaus des Steuersystems
  • Großzügiger Freiraum für BürgerInnen und Unternehmen bei der Umsetzung Erneuerbarer Energiegemeinschaften

 

Die IG Holzkraft begrüßt und unterstützt die Initiative des EEÖ. Wie Präsident Püspök sind auch wir der Meinung, dass die Energiezukunft kein politischer Spielball sein darf. Die Zeit der Minimallösungen ist vorbei, jetzt braucht es einen großen Wurf unter Mitwirkung aller Stakeholder und der Bevölkerung.

Gemeinsam mit den anderen Erneuerbaren Verbänden und dem EEÖ steht auch die IG Holzkraft jederzeit als Gesprächespartner zur Verfügung.

 

Liebe Grüße von Iher IG Holzkraft!

 

Presseaussendung des EEÖ: Entscheidungsjahr 2019 braucht nationalen Schulterschluss für Erneuerbare Energien

 

 

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Übergangslösung für Holzkraftwerke im Bundesrat gescheitert

IG Holzkraft fordert Politik auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Die am 30.01.2019 im Nationalrat beschlossenen Ökostromnovelle wurde heute im Bundesrat abgelehnt.

Die IG Holzkraft bedauert, dass es weder im Nationalrat noch im Bundesrat gelungen ist einen von allen Parteien getragenen Beschluss zu erzielen und fordert die Parlamentsparteien auf die Verhandlungen für eine Übergangslösung für die Holzkraftwerke wieder aufzunehmen.

„Es herrscht eine große Betroffenheit in der gesamten Branche, dass in diesem für Österreich so wichtigen Thema kein parteiübergreifender Schulterschluss erreicht werden konnte. Die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist in großer Gefahr. Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern. Jetzt heißt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren!“, fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.

„Die Debatte im Bundesrat hat eindrücklich gezeigt, dass es offenbar keinen einheitlichen Informationsstand gibt. Wir schlagen daher vor, dass sich die Verantwortlichen möglichst schnell mit den Vertretern der Kraftwerksbetreiber an einen Tisch setzen. Nur so kann eine solide und faktenbasierte Regelung erarbeitet werden, welche die betroffenen Anlagen tatsächlich in Betrieb hält.“, appelliert Kirchmeier an die Politik und betont: „Die IG Holzkraft steht jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“

OTS Aussendung

 

Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!

 

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