Erneuerbare Energien brauchen politischen Schulterschluss
Das Thema Ökostrom beschäftigt die Politik. Zwischen den politischen Parteien herrscht Uneinigkeit. Aber eine erfolgreiche Transformation des Energiesystems braucht Zusammenarbeit.
Ökostrom ist ein wichtiges Thema für Österreich, berührt er doch unsere ureigensten Interessen wie Klimaschutz und unabhängige Energieversorgung. Es ist definitiv kein Thema, dass für parteipolitische Grabenkämpfe missbraucht werden sollte. Besonders mit Ausblick auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das 2020 in Kraft treten soll, ist Zusammenarbeit jetzt besonders wichtig. Doch in den letzten Wochen ist genau das Gegenteil geschehen.
Die Nachfolgetarifregelung für die Holzkraftwerke hat die Politik beschäftigt und der Branche eine nie dagewesene Medienpräsenz beschert. Diese Präsenz beruhte leider zu einem guten Teil darauf, dass die Parlamentsparteien das Überleben der Kraftwerke für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert haben.
Dabei würde es gerade jetzt eine Einigung, einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg brauchen. Denn die Übergangsregelung zur Sicherung der Holzkraftwerke ist der erste große Test für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2020 und eine wichtige Herausforderung, die es für die Erfüllung der #mission2030 zu bewältigen gilt.
Ein neues Energiesystem für Österreich
Klingt das pathetisch? Kann sein, aber es wird deswegen nicht weniger wahr. Österreich steht einer großen Bedrohung gegenüber und es betrifft nicht uns allein, sondern die ganze Welt: die Erderhitzung wird zur immer fühlbareren Realität. Die Prozesse, die dahinterstehen, sind global, die Verantwortung ebenso, aber unser politisches System macht die Suche nach Lösungen national. Und ein Teil der Lösung ist die Umstellung unseres Energiesystems. Diese Umstellung umfasst viele Bereiche und Aufgaben, aber ein wesentlicher Punkt ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien und das möglichst schnell.
Österreich hat gute Voraussetzungen: die Wasserkraft ist etabliert, Wind und Sonne setzen sich immer mehr durch und auch die Bioenergie hat eine lange Tradition. Österreich ist ein Waldland, ein Holzland. Wurde die Biomasse früher vor allem zum Heizen eingesetzt, ist die parallele Produktion von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen inzwischen Alltag. 2 Milliarden kWh Strom und 4 Milliarden kWh Wärme werden auf diese Weise jährlich produziert.
Hinter Wasser und Wind ist die Biomasse heute die wichtigste Quelle für erneuerbaren Strom. Rechnet man noch die in Österreich so wichtige Wärme hinzu, ist sie die bedeutendste erneuerbare Energieform überhaupt. Sie zu ersetzen ist kurzfristig beinahe unmöglich. Zumindest wenn der Ersatz nicht in Form von fossilen Energieträgern erfolgen soll.
Die Energiewende liegt in der Verantwortung der Politk
Wer ist für diese Situation verantwortlich? Irgendwie jeder und doch keiner. In den letzten Wochen hatte man das Gefühl, eine Einigung ginge im Interessensausgleich und im Parteiengeplänkel verloren. Aber dennoch gibt es positive Effekte: Alle Parlamentsparteien haben ein eindeutiges Bekenntnis zum Ökostrom aus Holzkraftwerken ausgesprochen. Jeder hat seine Bereitschaft zum Erhalt der Holzkraftwerke verdeutlicht.
Jetzt braucht es dringend eine tragfähige Lösung für die Holzkraftwerke, die von allen Parteien mitgetragen wird. Denn die Zukunft der Holzkraftwerke hat eine Symbolwirkung. Aus dem Umgang mit dieser erneuerbaren Energieform lassen sich Schlüsse für den zukünftigen Umgang mit allen Erneuerbaren ziehen.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist bereits in Erarbeitung. Auch hier braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in National- und Bundesrat. Ein zweckmäßiges und sinnvolles Gesetz muss von allen Parteien getragen werden. Es braucht einen Schulterschluss für die Energiewende. Den Beweis dafür kann die Politik dieses Jahr liefern durch eine gute Übergangslösung für die Holzkraftwerke und durch einen gemeinsamen und zukunftsweisenden Vorschlag für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Die Energiewende, das Erreichen unserer Klimaziele, ist nicht das richtige Thema um Parteienstreitigkeiten, intern wie extern, auszutragen. Es ist das richtige Thema um Kompromissfähigkeit, Lösungsorientierung und Kompetenz zu beweisen. Daher unsere Aufforderung an die Politik: Sinnvolle und sachliche Verhandlungen! Am besten gemeinsam mit Vertretern der Erneuerbaren.
Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!
