Zeit die Klima- und Energiepolitik in den Fokus zu rücken
Notfallmaßnahmen sind wichtig, aber keine langfristige Lösung
Was hat sich in den letzten Wochen nicht alles getan auf der politischen Bühne. Rücktritte, Misstrauensvoten, Übergangsregierungen. Aber das sind alles keine Themen, über die die IG Holzkraft normalerweise einen Blogbeitrag verfassen würde. Wir sind schließlich keine Journalisten, höchstens Politikbeobachter mit einem sehr klar begrenzten Interessensgebiet. Viel interessanter ist was bis vor kurzem NICHT passiert ist und jetzt rasant wie eine Lawine anwächst: aktive Klima- und Energiepolitik.
Bis Ende Juni konnte man glauben, Klima- und Energiepolitik wäre in Österreich kein relevantes und viel zu lange aufgeschobenes Thema. Es hatte den Anschein, als sei die schier endlose Warteliste für neue Ökostromanlagen nicht real, als sei die Nachfolgeförderung für alle Bestandsanlagen gesichert und auch die Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare in vollem Gange.
Aber jeder der sich mit dem Thema befasst, wusste, dass die Lage nicht so rosig ist. Wie dramatisch die Auswirkungen des Desinteresses an der Klima- und Energiepolitik sind, hat der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) am 27. Juni 2019 in einer Pressekonferenz vor dem Parlament verdeutlicht. Dort wurde auf die verheerende Vernachlässigung der Baustelle Klima- und Energiepolitik hingewiesen.
Ob diese Aktion der nötige Weckruf war oder es eine zufällige Koinzidenz ist, lässt sich rückblickend nur schwer beantworten. Tatsache ist jedenfalls, dass in der letzten Juniwoche plötzlich das Interesse an der Klima- und Energiepolitik massiv gestiegen ist. Fast zeitgleich haben SPÖ und ÖVP Pläne für Notfallmaßnahmen zur Sicherung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgestellt, Anträge dazu wurden eingebracht. Die so wichtigen Beschlüsse wurden jedoch auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eine Verzögerung die sich die Österreichische Energiepolitik eigentlich nicht leisten kann. Angesichts der Dringlichkeit all dieser Maßnahmen wäre eine Sondersitzung, wie sie der EEÖ einfordert, dringend angebracht.
Für die IG Holzkraft sind die wichtigsten Notfallmaßnahmen für die Branche ganz eindeutig: Die aktuelle Warteschlange bereits genehmigter Holzkraftwerke muss abgebaut und die Bestandsanlagen gesichert werden. Dazu ist das Biomasse-Grundsatzgesetz zu verlängern. Jedes Holzkraftwerk das bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes seinen regulären Tarif nach dem Ökostromgesetz verliert, muss die Möglichkeit haben an dieser Übergangsregelung zu partizipieren. Auch die Umsetzung der Ausführungsgesetze der Länder ist dringend zu beschleunigen. Trotz rechtsgültigem Grundsatzgesetz mussten bereits Kraftwerke den Betrieb einstellen, da keine Länderregelungen vorliegen. Auch die anderen Erneuerbaren-Verbände haben ihre Vorschläge der Politik schon längst bekannt gemacht. Hier tappt niemand im Dunkeln, die notwendigen Maßnahmen liegen bereits seit langem auf dem Tisch.
Sieht man sich die Vorschläge von SPÖ und ÖVP genauer an, merkt man, dass sie sich in weiten Teilen überschneiden. Die Vorstellungen was zu tun ist, sind sehr ähnlich. Ganz oben auf der Liste steht der Abbau der Warteschlang für bereits genehmigte Ökostromanlagen. Eine traurige Ausnahme ist hier leider wieder einmal die Biomasse, die zwar in den Vorschlägen der ÖVP nicht aber der SPÖ auftaucht. Zu tief ist anscheinend das Klienteldenken verankert. Trotzdem ist das noch kein Grund zu verzagen, ein parteiübergreifender Konsens ist noch möglich, schließlich hat die SPÖ erst vor kurzem ein öffentliches Bekenntnis zur Biomasse abgegeben. An derartigen Äußerungen muss man sich als Partei bekanntlich messen lassen.
Die große Ähnlichkeit der Forderungen bietet wesentliche Chancen für ALLE Erneuerbaren. Jede Maßnahme die beschlossen werden soll, braucht jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn die Parteien also ihre eigenen Vorschläge ernst meinen und ernst nehmen, wird es Verhandlungen, Kooperation und Kompromisse geben müssen, nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP, sondern zwischen allen Parlamentsparteien. Die Chance ist da endlich das zu erreichen, was die Erneuerbaren-Verbände seit Monaten fordern: einen nationalen Schulterschluss zur Bekämpfung der Klimakrise. Sollte dieser Schulterschluss gelingen, wäre das ein berechtigter Anlass zur Hoffnung, dass nicht nur die kurzfristigen Probleme der Klima- und Energiepolitik gelöst werden, sondern auch langfristig eine sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit möglich ist.
Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!
