Die Erneuerbare Energie Richtlinie (RL 2009/28/EG) gilt unter anderem als das Fundament der europäischen erneuerbaren Energie Politik und hat seit 2009 das Grundgerüst zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dargestellt. Im Juni 2018 wurde in Brüssel die Richtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energien umfassend novelliert und die Renewable Energy Directive (RED II) vorgestellt.

Die RED II soll dazu beitragen, die Umstellung auf erneuerbare Energie weiter voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Anders als bisher, gibt es keine rein nationalen Ziele, die Directive gibt ein verbindliches Gesamtziel für erneuerbare Energie in der gesamten Europäischen Union bis 2030 vor. Die Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam sicherstellen, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mindestens 40% beträgt (Art. 3 Abs. 1).

Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler der Renewable Energy Directive II orientiert sich an der Kaskadennutzung für Biomasse, insbesondere im Bezug auf die Minimierung der Nutzung von hochwertigem Rundholz für die Energienutzung. Dabei soll die Ressourceneffizienz bei der Nutzung von Biomasse erhöht werden. Die Kaskadennutzung orientiert sich an der Abfallhierarchie und erwähnt, dass Biomasse nach ihrem höchsten wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwert in folgender Reihenfolge 1.) Holzprodukte, 2.) Verlängerung der Lebensdauer, 3.) Wiederverwendung, 4.) Recycling, 5.) Bioenergie, 6.) Entsorgung, eingesetzt wird.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitskriterien durch dir RED II hätte bis spätestens 01.Juli 2021 erfolgen müssen, bis dato wurde die RED II noch nicht in österreichisches Recht umgesetzt. Die Nachhaltigkeitskriterien gemäß der RED II gelten auch für Bioenergieanlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte ab einer Gesamtfeuerungsleistung ≥ 20MW für feste Biomasse oder ≥2MW für gasförmige Biomasse. Die speziellen Durchführungsverordnungen welche diese Kriterien genau definieren, wurden seitens der Ministerien noch nicht veröffentlicht, aus diesem Grund ist Abzuwarten wie genau die Nachhaltigkeitszertifizierung in Zukunft ablaufen wird.

Die Argumente:

„Die Renewable Energy Directive dient als Grundlage für die Erneuerbaren Energie Politik der EU“

„Vernünftige Nachhaltigkeitskriterien sind wichtige Eckpfeiler für eine glaubwürdige Energiezukunft“

„Für die Erreichung der Ausbauziele 2030 braucht es sehr rasch praxistaugliche Verordnungen zum EAG“

Quellen:

European commission, Renewable Energy – Recast to 2030 RED II

Die CO2 Bepreisung in Europa ist kein neues Thema auf der politischen Agenda, bereits 1991 führte die schwedische Regierung eine Abgabe auf CO2 ein. Auch in Österreich wird solch eine CO2-Steuer ab 2022 zur Anwendung kommen, um klimaschädliches Verhalten zu minimieren.

Am 03. Oktober hat die österreichische Bundesregierung die Grundpfeiler einer ökosozialen Steuerreform vorgestellt, welche ab dem 01. Jänner 2022 schrittweise in Kraft treten soll.  Eine steuerliche Mehrbelastung ist für ÖsterreicherInnen ab dem 01. Juli 2022 pro emittierter Tonne CO2 zu entrichten. Der Einstiegspreis pro Tonne CO2 beträgt Anfangs 30€ und steigt kontinuierlich bis auf 55€ im Jahr 2025.

Als Pionierland in Sachen CO2-Steuer gilt weltweit Schweden, dort wurde bereits 1991 eine Steuer auf Kraft- und Brennstoffe eingeführt. Zu Beginn betrug der Preis pro Tonne CO2 24€ und klettert über die Jahre bis auf 118€ im Jahr 2021 – der mit Abstand höchste Wert weltweit. Gleichzeitig wurde die Lohnsteuer reduziert und Steuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer gestrichen um die Mehrkosten für Betriebe und Haushalte zu senken. Die Wirksamkeit der CO2-Steuer in Schweden, kann durchaus bestätigt werden, da die CO2 Emissionen von 1990 bis 2015 um 23% gesunken sind. Im Gegensatz dazu sind die CO2 Emissionen in Österreich im selben Zeitraum um 15% gestiegen.

Die CO2 Bepreisung in Europa folgt keinem einheitlichen Schema, eher lässt sich ein komplexes Durcheinander verschiedener Mechanismen und Preisniveaus erkennen. Die größten nationalen Unterschiede lassen sich in der Bandbreite der CO2-Preise pro emittierter Tonne erkennen. Spitzenreiter ist Schweden mit einem Preis von 118€ pro Tonne und am anderen Ende startet die Skala bei einem Preis von 0,09€ in Polen. Aus den zuvor genannten Gründen, lassen sich die unterschiedlichen CO2-Steuersystem nicht vergleichen und pauschal bewerten.

Aus aktuellem Anlass widmet sich die aktuelle Ausgabe von Holzkraft recherchiert dem Thema der ökosozialen Steuerreform und zeigt Systeme der CO2-Bepreisung und die Entwicklung der CO2 Emissionen in verschiedenen europäischen Staaten.

Grafische Darstellungen:

Die Argumente:

„Eine CO2-Steuer ist kein neues Instrument, in Schweden gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer.“

„Eine Preissteigerung des CO2-Preises ist wie in Schweden geplant. Der Einstiegspreis von 24€ pro Tonne CO2 stieg bis auf 118€ im Jahr 2021.“

„Die Wirksamkeit der unterschiedlichen CO2-Steuersysteme lässt sich Aufgrund der unterschiedlichen Durchführung und Rückvergütungssyteme nicht pauschal beurteilen.“

„Die Höhe des CO2-Preises gilt als wichtiger Eckpfeiler in der ökosozialen Steuerreform und unterscheidet sich national sehr stark.“