Ein neuer Stil für erneuerbare Energien
Der letzte Abschnitt des Regierungsprogramms 2017-2022 der ÖVP-FPÖ-Koalition ist dem Bereich Standort und Nachhaltigkeit zugeordnet und behandelt das Thema Energie. Auf sechs Seiten werden die Pläne der Regierung für Österreichs zukünftiges Energiesystem erläutert. Eine weitere Neuigkeit gibt es noch: Die Energieagenden wandern ins Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.
Seit dem 18.12.2017 ist Elisabeth Köstinger verantwortlich für das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, ehemals Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Das Ressort erfährt gemeinsam mit der Namensänderung auch eine inhaltliche Neuausrichtung. Zukünftig laufen hier die Zuständigkeiten für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Wasserwirtschaft, Tourismus und Energie zusammen. Diese engere Verzahnung von Land- und Forstwirtschaft mit der Energieerzeugung eröffnet neue Möglichkeiten für die Energiewende und die Holzkraftwerke im Speziellen. Doch wie sieht die Zielsetzung der neuen Bundesregierung im Detail aus?
Sechs Seiten widmen die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ dem Thema Energie in ihrem Regierungsprogramm. Sechs Seiten in denen ein großer Fokus auf die Energieversorgung und die Wende hin zu erneuerbarer Energie gelegt wird. Dabei finden neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch wirtschaftliche Überlegungen Berücksichtigung. Das Regierungsprogramm sieht in erneuerbaren Energien einen wichtigen Impulsgeber für die österreichische Wirtschaft. Stabile gesetzliche Rahmenbedingungen sollen Planungssicherheit für Investitionen bringen und den Anteil erneuerbarer Energien bei größerer Kosteneffizienz steigern. Den Anforderungen der Europäischen Union soll durch eine Evaluierung und Anpassung der Ökostromförderung Rechnung getragen werden. Bei zukünftigen Förderungen liegt der Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen. Dies soll unter anderem durch eine Reform des Ökostromgesetzes erreicht werden. Geplant ist ein Österreichisches Energiegesetz neu. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Energie soll zukünftig stärker beim Bund liegen. Damit sollen uneinheitliche Regelungen in den Bundesländern vermieden und eine Klima- und Energieförderung aus einem Guss geschaffen werden.
Die Koalitionspartner setzen sich das Ziel dauerhaft eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten und Österreich dabei unabhängig von Energieimporten zu machen. Bis 2030 sollen 100% des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt und eine bilanzielle Eigendeckung des Strombedarfs in Österreich erreicht werden. Maßnahmen sollen im Rahmen der Sektorkopplung vor allem in den Bereichen Verkehr und Raumwärme und bei der dezentralen, regionalen Energieversorgung gesetzt werden. Der Ausbau der Biomasse und der vermehrte Einsatz von Mikro-KWK-Anlagen wird als potentielle Maßnahme im Wärmebereich festgehalten.
Österreichs umfassendes und international beachtetes Know-How im Bereich der erneuerbaren Energien soll stärker forciert, genutzt und sichtbar gemacht werden. Da für den internationalen Erfolg ein starker und wettbewerbsfähiger Heimmarkt unverzichtbar ist, soll dieser für österreichische Technologieunternehmen gesichert werden. Ziel der Regierungsparteien ist es, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreich als Energieinnovationsland zu positionieren und langfristig Österreich zu einem internationalen Vorbild bei der integrierten Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele zu machen.
Das Regierungsprogramm zeigt, dass die Koalitionspartner der Versorgung Österreichs mit erneuerbarer Energie durchaus große Bedeutung beimessen. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, braucht es die Holzkraftwerke sowohl als Lieferant für Grundlast und Regelstrom, aber auch als wichtigen Wärmeversorger. Besonders die geplanten Maßnahmen im Wärmebereich, können den Biomasse-KWK-Anlagen zu Gute kommen. Aber auch das Bekenntnis zu einem starken Heimmarkt für österreichische Technologieunternehmen ist ein Pluspunkt. Der Schwerpunkt der österreichischen Unternehmen liegt auf der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse. Nur der langfristige Erhalt und Ausbau der Holzkraftwerke in Österreich stabilisiert den Heimmarkt und macht internationale Erfolge möglich.
Nach der Regierungsklausur in Seggau Anfang Jänner wurde verkündet, dass bis Ende März eine integrative Klima- und Energiestrategie entwickelt werden soll. Dieses Ziel ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber nicht mit einer so konkreten Frist versehen. Die Erfüllung dieses Meilensteins wäre ein wichtiges Signal. Eine integrative Klima- und Energiestrategie ist das relevante Instrument zur Erreichung der durchaus ambitionierten Ziele der neuen Bundesregierung und kann den Weg zur Energiewende und zum Klimaschutz vorgeben, der im Regierungsprogramm selbst nicht eindeutig festgelegt ist. Die IG Holzkraft begrüßt die Initiative der Regierung, denn rasches Handeln ist dringend notwendig, wenn Österreich in Zukunft seine Stromversorgung eigenständig und nachhaltig sichern will. Denn auch hier gilt: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!
Liebe Grüße von Ihrer IG Holzkraft!
